Die (vermeintliche) "Krise des Sozialstaats":
Stehen wir vor dem Ende der Sozialsysteme?

Vortrag//Diskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Sonntag, 4.12.05, 14.00 Uhr
Forum der Giordano Bruno Stiftung, Johann Steffen Str. 1, 56869 Mastershausen
Eintritt frei
(Anfahrtsbeschreibung per Routenplaner)

Kaum jemand leugnet, dass sich der Sozialstaat in einer Krise befindet. Handelt es sich aber wirklich um eine "Krise des Sozialstaates" oder wird dieser nur zum Sündenbock einer Entwicklung gemacht, deren Wurzeln eigentlich ganz woanders liegen?

In der aktuellen Diskussion um die "Krise des Sozialstaats" werden meist vier Faktoren als bedeutsam eingeschätzt:

1. Übertriebene Großzügigkeit/Generosität:
Der deutsche Wohlfahrtsstaat sei in seiner Leistungsgewährung zu freigiebig, was ihn finanziell zunehmend überfordere und das Gegenteil dessen bewirke, was eigentlich intendiert sei. Arbeitslosigkeit und Armut könnten nicht mehr wirksam bekämpft werden, weil es sich für die Betroffenen kaum lohne, Erwerbsarbeit zu leisten, wenn sich die Höhe der Lohnersatzleistungen auf nahezu demselben Niveau bewege.

2. Massenhafter Leistungsmissbrauch:
Da es keine wirksamen Kontrollen gebe, lasse sich auch nicht verhindern, dass Menschen von Sozialleistungen profitieren, die gar nicht anspruchsberechtigt seien. Gemäß der "Logik des kalten Büfetts" bediene man sich auch dann, wenn kein ernsthafter Hilfebedarf existiere.

3. Demografischer Wandel:
Durch die sinkende Geburtenrate der Deutschen und die steigende Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts komme es zu einer "Vergreisung" der Bundesrepublik, die das ökonomische Leistungspotenzial des Landes schwäche und die sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) überfordere. Dem könne nur mittels einer (Teil-)Privatisierung auf der Beitrags- sowie einer Leistungsreduzierung auf der Kostenseite begegnet werden.

4. Globalisierungsprozess und Standortschwäche:
Infolge der sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz müsse der kränkelnde "Standort D" entschlackt und der Sozialstaat "verschlankt" werden, wolle man die Konkurrenzfähigkeit und das erreichte Wohlstandsniveau halten. Der (nordwest)europäische Wohlfahrtsstaat gilt seinen Kritikern als von der ökonomisch-technologischen Entwicklung überholt, als Hemmschuh der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und als Investitionshindernis, kurz: als Dinosaurier, der ins Museum gehört, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.

Die Frage nun ist, ob diese oft gehörte Argumentation wirklich stimmig ist. Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist überzeugt, dass es sich hierbei vorrangig um Missverständnisse und Fehlurteile handlelt. Er macht Folgendes geltend:

1. Die empirische Wohlfahrtsstaatsforschung habe nachgewiesen, dass die Bundesrepublik – entgegen den hierzulande dominierenden Medienbildern wie dem davon geprägten Massenbewusstsein – keineswegs den "großzügigsten" europäischen Sozialstaat besitzt, sondern hinsichtlich der Leistungsgewährung im Vergleich mit den übrigen 14 EU-Staaten seit der Weltwirtschaftskrise 1974/76 und vor allem nach dem Regierungswechsel Schmidt/Kohl im Herbst 1982 weit zurückgefallen sei und heute höchstens noch im unteren Mittelfeld (Platz 8 oder 9) rangiere.

2. Auch der Missbrauch des Wohlfahrtsstaates durch nicht Anspruchsberechtigte halte sich trotz zahlreicher Berichte (vor allem der Boulevardpresse) über spektakuläre Einzelfälle in Grenzen. Alle seriösen Studien gelangten zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handle noch der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt werde. Vielmehr lenke man von einem extensiveren Missbrauch in anderen Bereichen (Einkommensteuererklärungen von Besserverdienenden und Kapitaleigentümern; Subventionsschwindel) ab.

3. Die demografischen Entwicklungsperspektiven würden in Öffentlichkeit und Medien zu einem wahren Schreckensszenario verdüstert. Es fehlten keine Babys, sondern Beitragszahler/innen, die man etwa durch eine konsequente(re) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, die Erleichterung der Zuwanderung und/oder die Erweiterung des Kreises der Versicherten gewinnen könne. Statt zu klären, wie man aus einer längerfristigen Veränderung der Altersstruktur resultierende Schwierigkeiten solidarisch (z.B. durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und/oder die Verbreiterung der Basis des Rentensystems, also die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern und Beamten) bewältigen könne, benutze man sie als Hebel zur Durchsetzung unsozialer "Sparmaßnahmen".

4. Leistungskürzungen seien keine Sozialreform, sondern ein Rückfall ins vorletzte Jahrhundert, als die Gesellschaft ihre Mitglieder nicht vor allgemeinen Lebensrisiken aufgrund fehlender Ressourcen zu schützen vermochte. Heute sei sie so reich wie nie zuvor und der Wohlfahrtsstaat für die Gesellschaft insgesamt und erst recht für sozial Benachteiligte unverzichtbar. Gerade die Bundesrepublik, deren exportorientierte Wirtschaft zu den Hauptgewinner(inne)n des Globalisierungsprozesses zähle, könne sich einen entwickelten Sozialstaat aufgrund ihres kontinuierlich wachsenden Wohlstandes nicht nur weiterhin leisten, sondern dürfe ihn auch nicht abbauen, wenn sie einerseits die Demokratie und den inneren Frieden bewahren sowie andererseits konkurrenzfähig bleiben wolle. Selbst im Rahmen einer neoliberalen Standortlogik gebe es gute Gründe für eine expansive Sozialpolitik.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, geboren 1951, studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Psychologie und Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität. 1980 promovierte er zum Dr. rer. pol. an der Universität Bremen, wo er 1990 auch habiliterte . Von 1994 bis 1997 war er Professor für Politikwissenschaft/ Sozialpolitik an der FH Potsdam, seit 1998 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln.
Christoph Butterwegge ist Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaates". Er gehört dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac an und war Mitbegründer des "Bremer Friedensforums".

Die Veranstaltung mit Prof. Butterwegge findet am Sonntag, dem 24. Juli, um 14.00 Uhr im Forum der Giordano Bruno Stiftung (Johann Steffen-Straße 1, 56869 Mastershausen) statt. Der Eintritt ist frei.