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Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?
Podiumsdiskussion in Berlin
Demnächst berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen.
Über die Befreiung der Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus von diversen Steuern und Gebühren wollen wir ebenso diskutieren wie über den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat und darüber, dass staatliche Subventionen an Kirchen und deren Einrichtungen nicht der Prüfung durch die staatlichen Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unterliegen.
Das Grundgesetz legt dem Staat "weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse", stellte das Bundes- verfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 14.12.1965 fest. Welche Widerstände gibt es in den Parteien gegen die Umsetzung dieses Verfassungsgebotes? Und nicht zuletzt: Wie verhalten sich die beiden Kirchen zu dieser Diskussion?
Es diskutieren:
Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro, Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union
Dr. Martina Köppen, als Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg verantwortlich
für die Kontakte zu Parlament, Regierung und Verwaltung in Berlin und Brandenburg
Johann-Albrecht Haupt, Mitglied des Beirates der Humanistischen Union
und Autor eines Gesetzentwurfs zu den Grundsätzen der Ablösung der Staatsleistungen
Bettina Jarasch, Bundesvorstandsmitglied Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin sowie der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat"
Moderation: Jürgen Roth, Beirat der Humanistischen Union, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin und hpd-Autor
Wo: | Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 DE-10405 Berlin |
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Wann: | Do 30. Jun 2016, 19:00 |
Veranstalter: | Haus der Demokratie und Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Zeitschrift Ossietzky und die Humanistische Union |
Eintritt: | frei |