Hintergrund:
Das Bundesland Hessen zahlt jährlich über 50 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen vor allem an die christlichen Kirchen. Begründet werden diese Staatsleistungen mit vertraglichen Verpflichtungen, die zur Entschädigung der Kirchen für Enteignungen (Säkularisationen) eingegangen wurden. Der seit 1919 bestehende Verfassungsauftrag, diese Staatsleistungen abzulösen, wird nach wie vor ignoriert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der religiös-weltanschaulichen Pluralisierung unserer Gesellschaft stößt das Fortbestehen der Staatsleistungen zunehmend auf Unverständnis. Mit der säkularen Idee eines in religiös-weltanschaulicher Hinsicht neutralen Staates sind Staatsleistungen ohnehin nicht vereinbar. Der Frage, wie mit dem überkommenen Institut der Staatsleistungen in Hessen in Zukunft umgegangen werden soll, werden sich die Diskutanten mit unterschiedlichen Lösungsansätzen nähern.