Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

Ein Bundespräsident sollte alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, doch Frank-Walter Steinmeier sprach bei der Eröffnung des Ökumenischen Kirchentags als "engagierter Christ", der sich parteiisch auf die Seite der Kirchen stellt und die zunehmende Religionsabstinenz in der Bevölkerung als Gefahr begreift. "Dies lässt Zweifel an Steinmeiers Eignung für das höchste Staatsamt aufkommen", meint der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.