Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon eingereichte Petition zur Streichung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB abgelehnt. "Angesichts der Dominanz von CDU/CSU-Vertretern im Petitionsausschuss haben wir mit diesem Ergebnis gerechnet", sagte Schmidt-Salomon. "Dennoch verblüfft die realitätsfremde Argumentation, die in der Begründung zum Ausdruck kommt. Die politisch Verantwortlichen scheinen es völlig zu ignorieren, dass dieser reaktionäre Paragraph religiöse Fundamentalisten zusätzlich motiviert, kritische Künstlerinnen und Künstler zu bedrohen."

Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt [7] drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

Laut Angaben des Schweizer Staatssekretärs Yves Rossier soll der saudische Blogger Raif Badawi, der für sein Eintreten für Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, in absehbarer Zeit begnadigt werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon drückte in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, dass der königliche Gnadenerlass nicht nur die Peitschenstrafe aufhebe, sondern auf eine Freilassung Badawis hinauslaufe. "Raif Badawi ist zu der Symbolfigur für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in islamischen Ländern geworden. Sollte er freikommen, wäre dies ein Zeichen dafür, dass selbst in Saudi-Arabien, dem Land mit den heiligsten Stätten des Islam, das  wesentlich an der Finanzierung sunnitischer Terrorakte beteiligt ist, ein gesellschaftlicher Wandel möglich ist."

Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, hat heute Morgen eine Stellungnahme zu den Anschlägen in Paris und den weltweiten Solidaritätsbekundungen abgegeben, die auf Twitter unter dem verwirrenden Hashtag "#prayforparis" erfolgten: "Beten hilft nicht gegen religiösen Fundamentalismus, sondern nur engagiertes Handeln! Engagiertes Handeln bedeutet nicht nur, die Symptome zu bekämpfen (etwa den sog. 'Islamischen Staat'), man muss die Probleme an der Wurzel packen. Die adäquate Antwort auf die Pariser Anschläge lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit (wer keine Chance für sozialen Aufstieg sieht, geht fundamentalistischen Rattenfängern schnell auf den Leim), mehr religionskritische Bildung (solche Anschläge kann nur verüben, wer ein intellektuell äußerst limitiertes Weltbild besitzt, Stichwort 'Religiotie') und mehr Freiheit (würden die westlichen Staaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nun beschneiden, hätten die Terroristen genau das erreicht, was sie erreichen wollten)!"