Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes. Demnach sollen in dem Artikel künftig nicht nur die Prinzipien der Demokratie, des Sozialstaatsprinzips und des Föderalismus Erwähnung finden, sondern auch das Prinzip der weltanschaulichen Neutralität des Staates.

Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der im Jahr zuvor verabschiedeten UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, kritisch über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist. Aus diesem Grund thematisiert der Festakt des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems.

Warum müssen Deutsche in die Schweiz reisen, um selbstbestimmt zu sterben? Weshalb müssen sich ungewollt schwangere Frauen einer Zwangsberatung unterziehen? Wieso werden Ärztinnen wie Kristina Hänel kriminalisiert? Aus welchem Grund schenkt der deutsche Staat den Kirchen über 500 Millionen Euro im Jahr und weshalb darf man an Karfreitag nicht tanzen? Der Unmut über religiöse Gängelungen in der "Kirchenrepublik Deutschland" wächst – kein Wunder, dass die Vorfreude auf die säkulare Buskampagne "Schlussmachen jetzt!" groß ist.

Er hätte so gerne an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB in der kommenden Woche mitgewirkt, doch seine Krebserkrankung war zu weit fortgeschritten: Am gestrigen Freitag starb "Deutschlands bekanntester Sterbehelfer" Uwe-Christian Arnold in seiner Wohnung in Berlin. Noch am Abend vor seinem Tod versendete er eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, sein politisches Vermächtnis. Ein Nachruf von Michael Schmidt-Salomon.