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Deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."

In ihrem Schreiben zeigen sich die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner überrascht darüber, "wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen." Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden "intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche". In den USA sei dies beispielsweise anders: Dort seien wegen des Missbrauchsskandals bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden.

Allerdings sei die Rechtslage auch in Deutschland eindeutig: "Es gibt für die Kirche und ihre Priester keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung wie etwa bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten. Es gibt auch kein Recht der Kirche (etwa unter Hinweis auf das Kirchenrecht und die eigene Strafgewalt), ihre Institution von strafrechtlichen Eingriffen frei zu halten." Der Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass "die am Schutz der Menschenrechte orientierte Minimalethik des Strafrechts durchgesetzt und persönliche Verantwortung geklärt wird." Ansonsten stehe "das Rechtsvertrauen der Öffentlichkeit im säkularen Staat" auf dem Spiel.

Nach einer Erörterung der vorliegenden Befunde zum sexuellen Missbrauch durch Kleriker, der Verjährungsfristen und der Vorgaben der Strafprozessordnung (StPO) kommen die Juristen in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zu einem klaren Ergebnis: "Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ermittlungen, namentlich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten, § 152 Abs. 2 StPO, liegen vor; das Gleiche gilt für die Möglichkeit von Durchsuchungsanordnungen (§§ 103, 105 StPO)." Es sei daher zwingend, "dass entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaften müssen die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen bei den Diözesen anfordern. Möglicherweise drohende Verjährungen zwingen auch zu schnellem Handeln. Ob und in welchen Fällen vielleicht tatsächlich Verjährung eingetreten ist, wird man abschließend erst nach Auswertung der Archive feststellen können."

Die Darlegungen der Rechtsexperten enden mit einem markanten Vergleich: "Man stelle sich nur einmal vor, ein Ableger der kalabrischen Mafia ‚Ndrangheta‘ hätte einem Wissenschaftler Zugang zu seinen in Deutschland befindlichen Archiven gewährt, der daraufhin auftragsgemäß eine Studie veröffentlicht hätte, worin er zahlreiche, z.B. zwischen 1990 bis 2014 in Deutschland begangene Verbrechen schildert, woraufhin der ‚Pate‘ sich wortreich bei den Opfern entschuldigt, sich allerdings zugleich weigert, die Akten der Polizei zu übergeben oder die Namen der Täter zu benennen. Es würde kein Tag vergehen, bis die Polizei sämtliche Akten in allen auf deutschem Boden befindlichen Mafiaarchiven beschlagnahmt hätte, um die Täter zu ermitteln und anzuklagen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum dies im Fall der Katholischen Kirche anders sein sollte."

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat den Mustertext der 27 Strafanzeigen gegen die bislang noch unbekannten Täter der Diözesen Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Fulda, Freiburg, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Köln, Limburg, Magdeburg, Mainz, München und Freising, Münster, Osnabrück, Paderborn, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier und Würzburg am Sonntagabend auf seiner Website veröffentlicht. Kurz zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" in seiner aktuellen Ausgabe (44/2018) über die Strafanzeigen berichtet.