»Ein unmissverständliches Signal für mehr Freiheit«
Bundesjustizminister Buschmann hat 2015 die Abschaffung von § 166 StGB gefordert. Setzt er die Forderung jetzt um?

Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des § 166 StGB ausgesprochen. »Es wäre zu hoffen, dass der Justizminister sich an seine weisen Worte aus dem Jahr 2015 erinnert und entsprechend handelt«, meint Michael Schmidt-Salomon, der im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eine Petition zur Abschaffung des sogenannten »Gotteslästerungsparagrafen« beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.