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Die autoritäre Bedrohung

Identitäre Politik als Gefahr für die offene Gesellschaft

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Gemälde von Oxana Sunnyday aus der Serie „The world, the flesh, the devil, the soul“ (DA! Art-Award 2020)

Putins Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die offene Gesellschaft. Allerdings steht der russische Machthaber mit seiner religiös-nationalistischen Propaganda keineswegs allein da. Identitäre Denkmuster sind weltweit auf dem Vormarsch – wie Michael Schmidt-Salomon in einem Beitrag für das Anfang Oktober erscheinende "bruno."-Jahresmagazin ausführt, den wir an dieser Stelle vorab veröffentlichen.

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Das Erstaunlichste am russischen Einmarsch in die Ukraine war das Erstaunen westlicher Politiker*innen über diesen Einmarsch. Offenbar haben sie bis zum Schluss verdrängt, wie gezielt Wladimir Putin die Grundlagen für die Eskalation geschaffen hat. Denn der Krieg war von langer Hand vorbereitet – nicht nur auf ökonomischer und militärischer, sondern auch auf soziokultureller Ebene: In den letzten 20 Jahren wurden die russischen Bürgerinnen und Bürger  systematisch auf eine "russisch-orthodoxe Identität" zugerichtet, auf deren Basis erst jene "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" entstehen konnte, die sich im Krieg gegen die Ukraine entlud.

Spätestens im Sommer 2021, als Putin seinen umfangreichen Aufsatz "Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer" veröffentlichte, hätte aufmerksamen Beobachtern klar sein müssen, dass die Zeichen auf Krieg stehen. Doch die westliche Politik nahm mal wieder – wie schon zuvor in der Fehleinschätzung des Islamismus – die "Macht des Mythos" nicht ernst. Sie konnte oder wollte nicht verstehen, warum der Kreml-Herrscher die Ideologie der "Heiligen Rus" beschwor und weshalb er den orthodoxen Glauben als ein unauflösliches Band beschrieb, das Russen, Belarussen und Ukrainer in einer Art "mythischen Schicksalsgemeinschaft" aneinander bindet.

»Putin fühlt sich dazu berufen, Moskau zu jenem "dritten und letzten Rom" zu machen, von dem orthodoxe Fanatiker seit Jahrhunderten träumen«

Sicherlich: Putin nutzte und nutzt die Ideologie der "Heiligen Rus" nicht zuletzt dazu, um sein mafiöses Herrschaftssystem gegen demokratische Anfechtungen abzusichern. Doch dies allein erklärt die Obsession des russischen Herrschers nicht. Schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Sergej Tschemesow, Putins ehemaliger KGB-Chef in Dresden, seinen einstigen Untergebenen als "Geschenk Gottes" bezeichnet, "der das große Leid des russischen Volkes beenden wird". Inzwischen scheint Wladimir Putin diese Mär selbst zu glauben. Seine Äußerungen und Handlungen in den letzten Jahren sprechen dafür, dass er sich mittlerweile tatsächlich als den "gottgesandten Retter des Vaterlands" begreift, der dazu berufen ist, das "Heilige Russische Imperium" zu errichten und Moskau zu jenem "dritten und letzten Rom" zu machen, von dem orthodoxe Fanatiker seit Jahrhunderten träumen.

Nicht ohne Grund greift Putin auf die Staatsdoktrin "Orthodoxie, Autokratie und Nationalität" des reaktionären Zaren Nikolaus I. zurück. Wie Nikolaus setzt auch Putin auf die Einheit von Thron und Altar. Das zeigt sich nicht nur darin, dass er mehr orthodoxe Kirchen errichten und renovieren ließ als jeder russische Herrscher vor ihm. Wichtiger noch ist der seit vielen Jahren zelebrierte ideologische Schulterschluss: So initiierte Putin zusammen mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. 2006 die "Erklärung zu Menschenrechten und Menschenwürde" des WRPC ("World Russian People’s Council"), die ähnlich obskur ist wie die (weitaus bekanntere) "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam": Während für Islamisten die Menschenrechte nur dann gelten, wenn sie im Einklang mit der "Scharia" stehen, werden sie in Russland nur unter der Voraussetzung akzeptiert, dass sie mit "russisch-orthodoxen Werten" übereinstimmen.

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat die "Russische Erklärung" in ihrer Broschüre "Die Menschenrechte" (2018) scharf kritisiert, ansonsten wurde sie im Westen jedoch weitgehend ignoriert. Hierdurch übersahen die westlichen Beobachter nicht nur die Legitimationsquelle für die systematische Verfolgung von LGBTQ-Personen und vermeintlichen "Ultra-Feministinnen" in Russland. Ihnen entging auch, wie systematisch das Putin-Regime den orthodoxen Glauben als Gegenideologie zur Leitkultur der universellen Menschenrechte und der offenen Gesellschaft aufgebaut hat. Nur wer diesen Hintergrund kennt, versteht, warum Putin und Kyrill im Februar 2022 allen Ernstes "Gay-Paraden in Kiew" dazu heranzogen, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Das Timing des "neuen russischen Zaren" und seines "orthodoxen Hofpredigers" war jedenfalls perfekt: Am 23. Februar 2022, dem "Tag des Verteidigers des Vaterlandes" (!), predigte Kyrill I., dass der Militärdienst eine "Manifestation der Nächstenliebe" und "ein Beispiel für die Treue zu den hohen moralischen Idealen der Wahrheit und Güte" sei. Nur einen Tag später stellte Putin seine Liebe für "Wahrheit und Güte" unter Beweis, als er in die Ukraine einmarschierte.

 
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Putins Traum von der russisch-orthodoxen Großmacht wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen – und doch hat sein Wahnsinn System: Mithilfe alter KGB-Verbindungen ist es dem russischen Despoten nicht bloß gelungen, die Opposition im eigenen Land kaltzustellen, sondern nahezu alle Demokratien der Welt zu destabilisieren. Putins Leute konnten dabei auf erprobte Mittel aus dem Kalten Krieg zurückgreifen: So wie der KGB einst Linksterroristen wie die RAF mit verdeckten Operationen unterstützt hatte, griff der russische Geheimdienst nun Rechtspopulisten unter die Arme.

Putins Leute förderten den Brexit in England und die Wahl Trumps in den USA, sie finanzierten Marine Le Pen in Frankreich und Viktor Orbán in Ungarn. Beträchtliche Geldströme flossen in internationale Pro-Life-, Anti-Gay- und Anti-Gender-Initiativen sowie in Troll-Fabriken, die über das Internet wahnwitzigste Verschwörungstheorien verbreiteten. Die britische Journalistin Catherine Belton stellte in ihrem gründlich recherchierten Buch "Putins Netz" sogar die These auf, dass das russische Flächenbombardement in Syrien u.a. aus dem Kalkül erfolgte, die europäischen Länder durch die gezielte Produktion von Kriegsflüchtlingen unter Druck zu setzen und den Hass der Bürgerinnen und Bürger auf das politische Establishment anzuheizen.

Fakt ist: Wladimir Putin ist seit Jahren der treibende Motor der "Internationale der Nationalisten", die inzwischen von Moskau über Neu-Delhi bis nach Washington reicht. Die Umrisse dieser religiös-nationalistischen Internationalen waren bereits vor einem Jahrzehnt zu erkennen (siehe hierzu die Abschlusserklärung der 2. Kritischen Islamkonferenz von 2013). Drei Jahre später schrieb ich in dem Buch "Die Grenzen der Toleranz": "Wohin man auch schaut, ob nach Polen oder Ungarn, in die Schweiz oder nach Österreich, nach Frankreich, Russland oder in die USA: In nahezu jedem nichtmuslimischen Land kam es in den letzten Jahren zu einem Schulterschluss von Nationalisten und christlichen Rechten. Die einzelnen Bewegungen gleichen sich so sehr in ihrer rückwärtsgewandten Identitätspolitik, dass es fast schon egal ist, ob ihre politischen Gallionsfiguren Donald Trump, Vladimir Putin, Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczyński, Marine Le Pen, Christoph Blocher oder Frauke Petry heißen."

»Wladimir Putin ist seit Jahren der treibende Motor der Internationale der Nationalisten«

Verbindendes Element dieser "Internationale der Nationalisten" ist ein brandgefährlicher Mix aus nationalem Chauvinismus und reaktionären religiösen Werten – eine Kombination, die sich auch in islamischen Ländern großer Beliebtheit erfreut. In "Die Grenzen der Toleranz" (2016) heißt es dazu: "Im Grunde wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der in seiner Politik Nationalismus und Religion – hier: Türkentum und islamische Werte – in ähnlich aufdringlicher Weise miteinander verbindet, ein heißer Anwärter für die rechtspopulistische ‚Internationale der Nationalisten‘ und ihre Formel vom ‚Europa der Vaterländer‘ – würde er nicht fatalerweise die falsche Ethnie und die falsche Religion vertreten."

In den letzten Jahren kam es zu einem bemerkenswerten Aufstieg eines christlichen, muslimischen, hinduistischen, ja: sogar eines buddhistischen Nationalismus, der in den einzelnen Ländern mit unterschiedlichen konfessionellen Schwerpunkten auftritt: katholisch in Polen, Ungarn und Frankreich; protestantisch in den USA, in England und der Schweiz; orthodox in Russland, Griechenland und Serbien; sunnitisch in der Türkei, in Ägypten und Saudi-Arabien; schiitisch im Iran, im Irak und in Syrien, hinduistisch in Indien, buddhistisch in Myanmar.

Bei allen Unterschieden gleichen sich die Programme der jeweiligen politischen Führer in verdächtiger Weise: Sie alle richten sich gegen die kulturellen Begleiterscheinungen der Moderne, gegen Liberalisierung, Pluralisierung, Individualisierung, Säkularisierung, gegen die Rechte von Frauen und Homosexuellen, gegen den weltanschaulich neutralen Staat, gegen die Prinzipien der offenen Gesellschaft. Mit einem Wort: Sie sind politische Auffangbecken für diejenigen, die mit den beschleunigten Veränderungszyklen der globalisierten Welt nicht Schritt halten können und alles daran setzen, ihr angestammtes kulturelles Getto gegen das vermeintlich "Feindliche" des "Fremden" zu verteidigen.

»Werden Menschen nicht mehr als Individuen wahrgenommen, neigen sie dazu, sich über Gruppen zu definieren«

Dass diese identitätspolitischen Modelle weltweit attraktiv wurden, hat nicht zuletzt auch ökonomische Ursachen: So haben sich in vielen Ländern der Welt neofeudale Strukturen ausgebildet, in deren Folge die Eliten kaum noch etwas tun müssen, um ihren Status zu erhalten, und die Unterprivilegierten kaum noch etwas tun können, um ihren Status zu verbessern. Werden Menschen jedoch in ihrer Gesellschaft nicht mehr als Individuen wahrgenommen, so neigen sie dazu, sich über Gruppen zu definieren. Kombiniert man die "ruhmreiche Nation" mit der "einzig wahren Religion", erhält man eine äußerst wirksame Droge, die bestens geeignet ist, das angekränkelte Ich-Bewusstsein aufzupolieren.

Wladimir Putin hat diese antiliberalen Entwicklungen rund um den Globus aufmerksam verfolgt und sie nach Möglichkeiten gefördert. Vermutlich war er selbst über den durchschlagenden Erfolg seiner Strategie überrascht. Jedenfalls spielten ihm die weltweiten Entwicklungen bestens in die Karten. Und so stellte er bereits im Sommer 2019 gegenüber der "Financial Times" triumphierend fest: "Die liberale Idee ist überholt. Sie steht im Widerspruch zum Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung."

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Tatsächlich stellt die "Internationale der Nationalisten" eine ernsthafte Bedrohung für das Projekt der offenen Gesellschaft dar. Aufhalten ließen sich die Streiter für die "geschlossene Gesellschaft" wohl nur durch ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten – doch dies ist momentan kaum in Sicht. Maßgeblich verantwortlich dafür sind leider (wie ich als jemand, der aus dieser Subkultur stammt, hinzufügen muss) Vertreter*innen der "Linken", die derzeit mit einer Neuauflage des absurden Stücks "Judäische Volksfront gegen die Volksfront von Judäa" (Monty Python) auftreten. Unfähig dazu, Bündnisse mit Gruppierungen zu schmieden, die nicht 100-prozentig "auf Linie" liegen, verschwenden sie ihre Kräfte darauf, andere emanzipatorische Akteure wegen kleinster Abweichungen im Sprachduktus zu bekämpfen, statt sich der eigentlichen Bedrohung zu stellen, die von der "Internationalen der Nationalisten" für jedes emanzipatorische Projekt ausgeht.

»Die identitäre Linke hat grundlegende Denkmuster von Putin, Trump, Erdoğan & Co. übernommen«

Schlimmer noch: Die sogenannte "identitäre Linke" hat grundlegende Denkmuster von Putin, Trump, Erdoğan & Co. übernommen. Wie die religiös-nationalistischen Despoten stellen nun auch "Linke" Gruppenidentitäten ins Zentrum der Argumentation, untergraben die universellen Menschenrechte sowie die Selbstbestimmungsrechte des Individuums. Wie die Vertreter der politischen Rechten wettern auch sie gegen Pluralismus (da sie glauben, im Besitz der "absoluten Wahrheit" zu sein), gegen wissenschaftliche Rationalität (die als Herrschaftsideologie des "alten, weißen Mannes" missverstanden wird) und gegen jede Form der kulturellen Durchmischung (im linken Jargon als "kulturelle Aneignung" gebrandmarkt).

Gewiss: Hinter dieser seltsamen Strategie verbergen sich ehrenwerte Motive. Erklärtes Ziel der "woken (aufgewachten) Linken" ist es nämlich, die Stimmen der "Marginalisierten" zu Gehör zu bringen, sprich: von Homo- und Bisexuellen, Trans-Personen, Migrant*innen, "People of Colour", Behinderten usw. Doch die postmodernistische, identitäre Ausrichtung des Projekts schadet den Betroffenen mehr, als es ihnen nutzt. Denn jeder emanzipatorische Fortschritt der Vergangenheit wurde dadurch errungen, dass die Betroffenen an die Empathie der Mehrheitsgesellschaft appellierten und "Gleiches Recht für Alle" forderten – statt diesen Menschenrechts-Universalismus zu untergraben und zu behaupten, dass nur die Opfer der Unterdrückung das Wesen der Unterdrückung nachvollziehen könnten (siehe hierzu auch die erhellende Analyse der "woken", postmodernistisch-identitären Linken in dem Buch "Zynische Theorien" von Helen Pluckrose und James Lindsay).

"Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind", meinte einst Albert Einstein – und traf damit (wie so oft) ins Schwarze. Fakt ist: Mit linker Identitätspolitik schwächt man rechte Identitätspolitik keineswegs, man verstärkt vielmehr die Grundprinzipien, auf denen die Herrschaftsmodelle von Putin, Trump, Erdoğan & Co. beruhen. Aus diesem Grund hat die Giordano-Bruno-Stiftung in der Vergangenheit immer wieder Kampagnen gestartet, die Gruppenidentitäten gezielt abschwächen, statt sie zu verstärken: So traten wir 2013 Islamisten und "christlichen Abendlandrettern" entgegen, indem wir mit dem Slogan "Selbstbestimmung statt Gruppenzwang!" die Eigenständigkeit des Individuums gegenüber dem Kollektiv betonten. 2018, zum 70. Jubiläum der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", gingen wir mit dem Motto "Weltbürger statt Reichsbürger!" an die Öffentlichkeit, mit dem wir den Universalismus der Menschenrechte gegen partikulare Identitätspolitiken ins Feld führten.

Für die Verteidigung der offenen Gesellschaft wäre viel gewonnen, wenn "identitäre Linke" die logischen Widersprüche erkennen würden, in die sie sich mit ihrer postmodernistischen Argumentation zwangsläufig verstricken. Um hier nur zwei Punkte zu nennen, die Pluckrose und Lindsay in ihrer Studie mit zahlreichen Beispielen unterfüttern: Es ist keineswegs "eurozentristisch", für die Universalität der Menschenrechte einzutreten – eurozentristisch wäre es vielmehr zu behaupten, dass die Menschenrechte eine exklusive Errungenschaft des Westens seien, an denen Menschen anderer Kontinente und Kulturen nicht mitgewirkt hätten. Gleichsam ist es natürlich keineswegs "rassistisch" (Ausdruck der "Ideologie des alten, weißen Mannes"), auf die Einhaltung solider wissenschaftlicher Standards und die Berücksichtigung empirischer Forschungsergebnisse zu bestehen – rassistisch wäre es vielmehr zu glauben, dass Menschen anderer Kontinente und Kulturen nicht in der Lage seien, solide wissenschaftliche Forschung zu betreiben.

»Die offene Gesellschaft benötigt eine breite Streitkultur, keine Gedanken- oder Sprach-Polizei«

Zudem sollte die "woke, linke Gegenöffentlichkeit" begreifen, dass "Pluralität keine Schwäche, sondern eine Stärke" ist (wie es in einem "Leitbild"-Artikel auf der gbs-Website heißt). Denn nur weil wir unterschiedlich sind, können wir voneinander lernen und uns allmählich über Kritik und Gegenkritik zu einer angemesseneren Sicht der Welt "emporirren" (Motto des Hans-Albert-Instituts). Die offene Gesellschaft benötigt daher einen fairen Wettbewerb der Ideen, sprich: eine breite Streitkultur – keine "Cancel-Culture" und schon gar keine "Gedanken- oder Sprach-Polizei". (Nebenbei: Wir geben uns große Mühe, keiner wie auch immer gearteten Sprachdoktrin zu entsprechen, weshalb man in den Veröffentlichungen der gbs, selbst innerhalb dieses Artikels, beide Geschlechtsformen, das Gendersternchen wie auch das generische Maskulinum findet. Ein wenig Ambiguitätstoleranz tut, wie wir meinen, allen Seiten gut – intern erlauben wir uns übrigens den Spaß, Strichlisten darüber zu führen, wer sich am meisten aufregt. Momentan liegen die Anti-Genderisten vorne…)

"Linke" sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, bevor sie als "nützliche Idioten" von Putin, Trump, Erdogan & Co. in die Geschichte eingehen. Jedenfalls sollten sie den Faschismus nicht befördern, den sie zu bekämpfen vorgeben. Klar ist: Die offene Gesellschaft hat inzwischen genügend Feinde – Linke, die einigermaßen bei Verstand sind, sollten nicht dazugehören, sondern an der Seite anderer Demokrat*innen gegen die autoritäre Bedrohung einstehen.

Noch irrt sich Putin mit der Einschätzung, dass die "liberale Idee überholt" ist und "im Widerspruch zum Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung" steht. Unsere Form des Zusammenlebens ist zwar in vielerlei Hinsicht verbesserungsbedürftig, doch die allermeisten Menschen schätzen die Freiheiten, die ihnen die offene Gesellschaft bietet. Sie vertrauen darauf, dass wir mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bessere, freiere, gerechtere Verhältnisse für alle schaffen können. Es liegt in unser aller Verantwortung, Despoten wie Wladimir Putin zu stoppen, die diesen "liberalen Traum" (Philipp Blom) zerstören wollen.

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Der vorliegende Beitrag stammt aus dem "bruno."-Jahresmagazin 2022, das Anfang Oktober in einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinen wird. In einer layouteten Fassung kann der Artikel über diesen Link bereits jetzt als pdf-Dokument heruntergeladen werden.