Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen. Das ifw hat nun "Erinnerungskärtchen" für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht.

Für die Karikaturen auf den "Erinnerungskärtchen" haben die Illustratoren Olga Hopfauf und Stephan Baumgarten das berühmte Drei-Affen-Motiv "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!" aufgegriffen. Dargestellt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek. Alle drei Beteiligten haben es bislang vermieden, sich zu äußern, setzen aber gleichwohl die Kampagnenpartnerschaft unkorrigiert fort. Sie schweigen und verweigern die Sachdebatte – trotz deutlicher Kritik. Allein die Nachfrage des ifw auf der Facebook-Seite des Justizministeriums wurde rasch zum Top-Kommentar des Jahres.

Von Seiten der Bundestagsparteien gab es nachdrückliche Kritik an dieser Kooperation nur aus der Union, wobei jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eingeschritten ist und ihre Justizministerin bei der Demolierung des Ansehens des Rechtstaates gewähren lässt. Hingegen äußerten sich zu dem Vorfall CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries in der gebotenen Klarheit im Handelsblatt. Holm Putzke, ifw-Beirat, Strafrechtsprofessor und CSU-Kreisvorsitzender in Passau, unterstützte die sieben Verfassungsfragen mit der Forderung: "Von einem 'Rechtsstaat'-Botschafter des Justizministeriums ist es nicht zu viel verlangt, sich mit einem klaren Bekenntnis zu diesen sieben Punkten zu positionieren."

Aus dem Kreis der Opposition griff die "Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne" das Thema auf. Jedoch geschah diese Positionierung außerhalb des Bundestages, und keiner der gewählten Abgeordneten der Grünen stellte die problematische Kampagne des Justizministeriums infrage. Somit wurden von Spitzenpolitikern aus SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen (Reihenfolge der Nennung nach der Fraktionsgröße im Bundestag) keine Wortmeldungen im Bundestag oder in den Medien zur Korrektur der regierungsamtlichen ZMD-Werbebotschaft durch das Bundesjustizministerium bekannt.

Einfach zu den Akten legen, sollte man diese Angelegenheit jedoch nicht. Warum es wichtig ist, klare Antworten einzufordern, ergibt sich aus der Agenda des Islamverbandes mit dessen Islamischer Charta, den Verbandsmitgliedern und verschiedenen eindeutigen und zweideutigen Wortmeldungen der ZMD-Funktionäre, worüber der Humanistische Pressedienst (hpd) detailliert im Artikel "Politischer Totalschaden" berichtete.

Von einem "Rechtsstaatsbotschafter" sollte das Eintreten für den vollen Bestand der Menschenrechte, die säkulare Rechtsordnung, die Freiheit der Kunst und Weltanschauung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder von Homo- und Heterosexuellen verlangt werden können – oder er sollte kein "Rechtsstaatsbotschafter" sein. Schließlich sollte es auch für die Bundeskanzlerin und die Justizministerin keine Lappalie sein, wenn die Werte des Rechtsstaates ausgerechnet im Rahmen einer Regierungskampagne für den Rechtsstaat ausgehöhlt werden.

Die sieben Verfassungsfragen, die jeder aufrechte Befürworter des Rechtsstaats mit einem eindeutigen "Ja" beantworten kann, liegen nun als "Erinnerungskärtchen" für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger vor. Jeder kann sie den Beteiligten bei passender Gelegenheit stellen. Im Bundestag, in Interviews, bei Podiumsdiskussionen und bei Bürgerversammlungen. Die Fragen lauten:

1. Stehen der säkulare und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat des Grundgesetzes und die Urteile staatlicher Gerichte aus Ihrer Sicht über den religiösen Rechtsnormen aus Koran, Sunna und den Scharia-Regelungen?
2. Sollten aus Ihrer Sicht Nicht-Muslime und Muslime immer und überall ebenbürtige und gleichberechtigte Menschen sein?
3. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, denjenigen oder diejenige ihrer Wahl zu heiraten?
4. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen als Individuen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, sich immer und überall so zu kleiden, wie sie es für richtig halten?
5. Gelten für Menschen, die sich vom Islam abwenden aus Ihrer Sicht immer und überall das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
6. Gelten aus Ihrer Sicht für Homosexuelle das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?
7. Finden Sie es richtig, dass im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze Zeichnungen und Karikaturen von Mohammed veröffentlicht werden dürfen?