• Giordano-Bruno-Stiftung erstreitet Recht auf »Fair Use«: Abmahnungen wegen Bildzitaten dürften künftig häufiger ins Leere laufen
• Bertha von Suttner-Stipendium 2026: Jetzt für die zweijährige Förderung durch das Bertha von Suttner-Studienwerk bewerben!
• »Katholische Missionierung auf Staatskosten«: Protestbündnis demonstriert in Würzburg gegen die Subventionierung des Katholikentags und die unzureichende Aufarbeitung des Missbrauchsskandals
• Säkulare Rechte auf dem Vormarsch: ifw zieht positive Bilanz, warnt jedoch vor religiösem Backlash
• »Nicht nur der Iran braucht einen Regimewechsel«: Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über den Irankrieg und den Einfluss politischer Religionen
• Putin hat Angst vor Pappfiguren: Moskauer Gericht verurteilt gbs-Beirat Jacques Tilly zu achteinhalb Jahren Haft
• Rationality, Markets and Morals (RMM): Journal-Relaunch unter dem Dach des Hans-Albert-Instituts
• Die nächsten Termine

Giordano-Bruno-Stiftung erstreitet Recht auf »Fair Use«

Abmahnungen wegen Bildzitaten dürften künftig häufiger ins Leere laufen

Viele Internetnutzer, die Bilder auf Websites oder sozialen Plattformen veröffentlichen, haben negative Erfahrungen mit Abmahnkanzleien gemacht, die sie wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zur Kasse baten. Dass solche Abmahnrechte allerdings durchaus begrenzt sind, zeigt ein Verfahren, das die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gegen die große deutsche Bildagentur »dpa Picture-Alliance« geführt hat.

In dem Rechtsstreit ging es um die Veröffentlichung von Screenshots zu Presseartikeln, mit denen die Giordano-Bruno-Stiftung die mediale und politische Resonanz ihrer Arbeit dokumentierte. So sollte etwa die Veröffentlichung des Headers eines georgischen Presseartikels zur gbs-Aktion »Die schonungslose Aufarbeitung des Missbrauchsskandals« als Urheberrechtsverletzung geahndet werden. Mit den bloß angerissenen Screenshots der internationalen Presseartikel wollte die Stiftung 2021 belegen, dass ihre Aktion mit dem »Hängemattenbischof« in vielen Ländern für Schlagzeilen gesorgt hatte, von den USA bis China, von Argentinien bis Thailand, von Japan bis Georgien.

Für das in den Zeitungen reproduzierte Foto des »Hängemattenbischofs« hatten die jeweiligen Medien entsprechende Verwertungsrechte von der Bildagentur erworben. Dieses Bild war logischerweise auch in den veröffentlichten Screenshots der Presseartikel zu sehen, die über die gbs-Aktion berichteten. Nach Auffassung der Abmahnkanzlei beging die Stiftung mit der Publikation der Screenshots eine Urheberrechtsverletzung, weshalb sie Schadensersatz zahlen und die Bilder unverzüglich aus dem Internet entfernen sollte.

Dem jedoch widersprach gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der in einem Schreiben an die Kanzlei erklärte, dass es der Stiftung nicht primär um die geforderte Entschädigungssumme gehe, sondern »um die Klärung der grundlegenden Frage, ob die Prinzipien von ›Fair Use‹ auch in Deutschland gelten, konkret: ob die Dokumentation von Presseartikeln zu unserer Stiftungsarbeit via Screenshots tatsächlich als ›Urheberrechtsverletzungen‹ interpretiert werden können«: »Hier besteht offenkundig ein Zielkonflikt zwischen den Transparenzpflichten einer gemeinnützigen Stiftung und Ihrem ökonomischen Interesse, ein zweites Mal für bereits veröffentlichte Bilder in Presseartikeln abzukassieren.«

In der mündlichen Verhandlung am 30. April 2026 vor dem Amtsgericht Koblenz stellte sich schnell heraus, dass der Richter der »schulmäßigen« Klageerwiderung des gbs-Anwalts Dirk Giesen wohl folgen und gegebenenfalls auch Berufung zulassen würde, da das Verfahren grundsätzliche Rechtsfragen aufwerfe, die über den Einzelfall hinausweisen. Daraufhin beantragten die Anwälte der Gegenseite, die Verhandlung kurzzeitig auszusetzen, um Rücksprache mit ihren Mandanten zu halten. Ergebnis dieser Unterredung war, dass »dpa Picture-Alliance« die Klage komplett zurückzog, wodurch die Stiftung den Rechtsstreit vollumfänglich gewonnen hat.

gbs-Vorstand Michael Schmidt-Salomon erklärte dazu: »Einer unzulässigen Ausweitung des Urheberrechts, die den Diskurs einengt, muss man entschieden entgegenwirken, zumal diese Ausweitung den Handlungsspielraum von Urheberinnen und Urhebern selbst bedroht. Wir gehen davon aus, dass Abmahnungen auf der Basis gerechtfertigter Bildzitate künftig immer häufiger ins Leere laufen werden.«

Den vollständigen Text (inkl. der ausführlichen Klageerwiderung von RA Dirk Giesen, auf die sich auch andere Organisationen und Personen im Fall unangemessener Abmahnungen berufen können) findet man auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung...

Bertha von Suttner-Stipendium 2026

Jetzt für die zweijährige Förderung durch das Bertha von Suttner-Studienwerk bewerben!

Nach einer Pause im vergangenen Jahr ist es nun endlich wieder so weit: Bis einschließlich 31. Juli 2026 können engagierte junge Menschen ihre Unterlagen auf der Webseite des Bertha von Suttner-Studienwerks hochladen. Sie sollten sehr gute Leistungen in der Schule, dem Studium oder im außerschulischen bzw. außeruniversitären Bereich erbracht haben; sie sollten sich mit einer humanistischen Weltanschauung identifizieren und entsprechend engagieren; und sie sollten ein ausgeprägtes Interesse an der kritischen Auseinandersetzung mit großen Fragen der menschlichen Existenz und an fachübergreifenden Diskursen mitbringen.

Studierende aller Fachbereiche sind willkommen, Anfänger*innen ebenso wie Promovierende. Da das Bertha von Suttner-Studienwerk im Unterschied zu den religiös ausgerichteten Förderwerken noch keine staatliche Finanzierung erhält, können die Stipendiat*innen derzeit nur mit einem Förderbetrag von 300 Euro im Monat unterstützt werden. Die Regelförderzeit beträgt zwei Jahre.

Die Bewerbung ist unkompliziert und wird auf der Ausschreibungsseite des Studienwerks erläutert. Ab dem 1. August wird die Auswahlkommission des Studienwerks die eingegangenen Bewerbungen sichten. Wer diese erste Runde des Auswahlverfahrens meistert, erhält die Einladung zu einem Online-Gespräch. Spätestens Ende September stehen die neuen Suttner-Stipendiat*innen dann fest, so dass die Fördergelder pünktlich zu Beginn des Wintersemesters 2026/27 ausgezahlt werden können.

Direkter Link zur Ausschreibungsseite des Bertha von Suttner-Studienwerks...

»Katholische Missionierung auf Staatskosten«

Protestbündnis demonstriert in Würzburg gegen die Subventionierung des Katholikentags und die unzureichende Aufarbeitung des Missbrauchsskandals

Seit zwölf Jahren reist die Aktionsgruppe »11. Gebot« zu jedem Kirchen- und Katholikentag, um mit ihrer drei Meter hohen Moses-Figur an das »11. Gebot« zu erinnern: »Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!« Beim vom 13. bis 17. Mai stattfindenden Katholikentag in Würzburg wird »Moses« durch die bekannten Skulpturen des »Hängemattenbischofs« und des »Geldhamsters« unterstützt. Sie weisen auf einen »doppelten Skandal« hin: Während die katholische Kirche noch immer Millionenzuschüsse vom Staat kassiert, werden die Opfer sexueller Gewalt im Stich gelassen.

Mit den drei aufsehenerregenden Großplastiken, einer »Kirchenaustritts-Beratungsstelle« und einer Ausstellung zur Geschichte der Betroffenen sexualisierter Gewalt der Betroffeneninitiative Hildesheim will das Aktionsteam »11. Gebot« der Giordano-Bruno-Stiftung gemeinsam mit dem »Aktionsbündnis Betroffeneninitiativen« auf die hinkende Trennung von Staat und Kirche sowie die verschleppte Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in kirchlicher Verantwortung aufmerksam machen. Das Protestbündnis richtet sich nicht nur gegen die schleppende Aufarbeitung der Missbrauchsfälle und gegen unangemessen niedrige Entschädigungsleistungen der Bistümer, sondern auch gegen die Strategie des »Churchwashing«. Gemeint ist damit eine bloße Symbolpolitik, die das Image der Kirche aufbessern soll, während die Interessen der Betroffenen weiterhin missachtet werden.

Trotz der gravierenden Veränderungen in der Gesellschaft wird der Katholikentag in Würzburg mit mindestens 4,44 Millionen Euro von der öffentlichen Hand gefördert, kritisiert David Farago, Leiter des Aktionsteams »11. Gebot«: »Das Land Bayern gibt 3,0 Millionen Euro, der Bund anstatt wie traditionell 500.000 Euro erstmals 940.000 Euro und die mit über 815 Millionen Euro verschuldete Stadt Würzburg 500.000 Euro inklusive Sachleistungen. Dieses Geld muss die Stadt faktisch als Kredit aufnehmen, um es an die Kirche für ihr nicht nachhaltiges Missionierungsfest verschenken zu können. Wie will man so etwas in einer bald mehrheitlich konfessionsfreien Stadt rechtfertigen?! Welches Interesse sollten Würzburger Bürgerinnen und Bürger an einer katholischen Missionierung auf Staatskosten haben? Immerhin trägt die öffentliche Hand 44,4 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 10,0 Millionen Euro. Diese öffentliche Subventionierung ist nicht nur verfassungsrechtlich verwerflich, sondern ergibt auch aus einer rein ökonomischen Sicht keinerlei Sinn.«

In der Begründung für die öffentlichen Zuschüsse ging man noch von »mehreren 10.000 Teilnehmenden« und ca. 1.000 Veranstaltungen aus. Stattdessen werden es nun wohl inklusive tausender Mitwirkender weniger als 30.000 Besucher und 900 Programmangebote sein, wie der Katholikentag selbst auf seiner Veranstaltungsseite angibt. Farago rechnet vor: »Bei 4,44 Millionen Euro von der öffentlichen Hand und 30.000 Teilnehmern wird jeder Besucher mit 148 Euro aus öffentlichen Steuermitteln subventioniert. Fällt die Besucherzahl noch niedriger aus, wäre die Pro-Kopf-Quote sogar noch höher. Eine absurd hohe Summe! Zum Vergleich: Für das Stadtfest gab es von der Stadt Würzburg keinen einzigen Euro Förderung – konnte aber über 130.000 Besucher anlocken. Das Festival Umsonst & Draußen mit etwa 80.000 Besuchenden erhielt vom Steuerzahler knapp 32.000 Euro. Der Katholikentag erhält im Vergleich mehr als das 15-fache an städtischen Steuermitteln bei weniger als halb so vielen Teilnehmenden!«

Die Aktionsgruppe »11. Gebot« hat mit den Großskulpturen »Moses«, »Hängemattenbischof« und »Geldhamster« in der Vergangenheit für internationale Schlagzeilen gesorgt. Wer die Plastiken einmal vor Ort erleben möchte, findet dazu in den nächsten Tagen Gelegenheit: Das Aktionsbündnis wird von Dienstag, dem 12.05.2026, nachmittags bis Sonntag, dem 17.05.2026 vormittags am Dominikanerplatz in der Würzburger Innenstadt protestieren. Dort wird am Donnerstag, dem 14.05.2026, um 11:11 Uhr auch eine Pressekonferenz der Aktionsgruppe »11. Gebot« und des »Aktionsbündnisses Betroffeneninitiativen« stattfinden.

Lesen Sie hierzu die ausführliche Pressemitteilung auf der Website der Giordano-Bruno-Stiftung...

Säkulare Rechte auf dem Vormarsch

ifw zieht positive Bilanz, warnt jedoch vor religiösem Backlash

Ende März fand das 9. Beiratstreffen des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) statt. Dort berichtete der Gynäkologe Joachim Volz über seine Klage gegen das »katholische Abtreibungsverbot«, die Juristin Seyran Ateş über ihren Kampf gegen den »Politischen Islam« und Verfassungsrechtler Bodo Pieroth über die Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Themen waren der katholische Missbrauchsskandal, die »Zeugen Jehovas« sowie das Asylrecht für Atheist*innen.

Seit seiner Gründung im Jahr 2017 konnte das »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) viel erreichen. Dies verdeutlichte auch der Rückblick auf die letzten zwei Jahre, den die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed am Anfang des Treffens im »Haus Weitblick« vorstellte. Allein 2026 war das ifw an zwei bedeutenden juristischen Verfahren beteiligt: Im Januar gelang es dem Institut durch seine Rechtsanwälte, die Einstellung des Verfahrens gegen vier Exil-Iraner zu erwirken, die gegen das »Islamische Zentrum Hamburg« (IZH) protestiert hatten und auf Bestreben des iranischen Mullahregimes mithilfe des »Gotteslästerungsparagrafen« 166 StGB verurteilt werden sollten. Im Februar unterstützte das ifw den Leiter der Gynäkologie in Lippstadt, Joachim Volz, der vor Gericht durchsetzen konnte, wieder medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, was ihm zuvor von der katholisch dominierten Klinikleitung verboten worden war.

Der Fall von Joachim Volz hat großes Aufsehen erregt, doch glücklicherweise kam es dabei nicht zu jenem Ausmaß von Anfeindungen, dem ifw-Beirätin Seyran Ateş schon seit vielen Jahren ausgesetzt ist, weshalb sie nur mit Personenschutz zum ifw-Treffen anreisen konnte. In ihrem Referat zeigte Ateş auf, dass sich eine rationale Politik sowohl gegen Islamismus als auch gegen Muslimfeindlichkeit stellen müsse. Um Letzterem entgegenzuwirken, hat sie unlängst (u.a. in Kooperation mit dem AK Polis) die Akzeptanzkampagne »Ich bin Muslim / Ich bin Muslimin« durchgeführt, die auf die oft übersehene Vielfalt im Islam hinweist. Zusammen mit Jessica Hamed berichtete Ateş über das Verfahren, das das ifw auf ihre Initiative hin seit 2021 gegen das Auswärtige Amt und den Bunderechnungshof geführt und 2026 erfolgreich abgeschlossen hat. Dabei geht es um die Klärung der Frage, ob die Bundesrepublik möglicherweise indirekt die Hamas finanziert hat. In Bälde, so Ateş, werde das ifw die lange unter Verschluss gehaltenen Dokumente veröffentlichen können, die sehr brisant seien.

Der vollständige Bericht über das ifw-Jahrestreffen findet sich auf der gbs-Website...

»Nicht nur der Iran braucht einen Regimewechsel«

Gespräch mit Michael Schmidt-Salomon über den Irankrieg und den Einfluss politischer Religionen

In den ersten Tagen des Irankriegs führte der Humanistische Pressedienst (hpd) ein Interview mit dem Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. Es ging dabei um eine humanistische Einschätzung der kurz zuvor erfolgten amerikanischen und israelischen Angriffe auf das Mullahregime. Damals verwies Schmidt-Salomon sowohl auf die Chancen als auch auf die Risiken dieses Krieges. Wie schätzt er die Lage heute ein, knapp zwei Monate später?

In dem Interview kritisiert der gbs-Vorsitzende nicht nur die amerikanische und israelische Kriegsführung, sondern erläutert auch, warum es keine gute Idee ist, auf Islamismus mit Christianismus zu antworten, und weshalb Religionen perfekt geeignet sind, um profane Herrschaftsinteressen zu kaschieren. Hier der direkte Link zum Gespräch auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes...

Putin hat Angst vor Pappfiguren

Moskauer Gericht verurteilt gbs-Beirat Jacques Tilly zu achteinhalb Jahren Haft

Ein Moskauer Gericht hat den Düsseldorfer Bildhauer und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly (Mitglied des gbs-Beirats) in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Doch der zeigt sich von dem Urteil unbeeindruckt: »Einschüchterung wird bei mir nicht funktionieren, dann hätten sie ja ihr Ziel erreicht.«

In einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix am Tag des Urteils sprach Tilly von einer Farce, von einem Schauprozess, den er nicht ernst nehme. »Meine Aufgabe als Karnevalswagenbauer ist es, einmal im Jahr den Autoritäten in die Suppe zu spucken, das werde ich weiter machen.« Putin in Zukunft von seiner satirischen Arbeit auszunehmen, könne er sich nicht leisten, »das wäre ein ziemlicher Gesichtsverlust«. Das Urteil sei sogar eine kleine zusätzliche Motivation für ihn, seine Arbeit umso beschwingter fortzusetzen. »Weil man sieht, meine Arbeit wirkt.«

Lesen Sie hierzu die vollständige Meldung auf der gbs-Website...

Rationality, Markets and Morals (RMM)

Journal-Relaunch unter dem Dach des Hans-Albert-Instituts

Das Hans-Albert-Institut (HAI) gibt den Relaunch des Open-Access-Journals »Rationality, Markets and Morals« (RMM) bekannt. Mit diesem Schritt ermöglicht das Institut die Fortführung einer interdisziplinären Plattform, die sich von 2009 bis 2015 mit beachtenswertem Erfolg Fragen an der Schnittstelle von Philosophie und Ökonomik widmete.

Unter dem Einfluss von Hans Alberts Forschungsprogramm wurde RMM 2009 auf Initiative von Bernd Lahno und Michael Baurmann (HAI-Beirat) mit einer Festschrift für den Philosophen und Wirtschaftswissenschaftler Hartmut Kliemt (HAI-Beirat) gestartet. Zahlreiche renommierte Herausgeber und Autoren konnten gewonnen werden, zu denen unter anderem Hans Albert sowie die Nobelpreisträger Elinor Ostrom (Wirtschaftswissenschaften 2009), Reinhard Selten (Wirtschaftswissenschaften 1994) und James M. Buchanan (Wirtschaftswissenschaften 1986) zählten.

Mit dem Relaunch des deutsch-englischen Journals weist das Hans-Albert-Institut zudem auf ein aktuell ausgeschriebenes Special Issue zum 80. Geburtstag von HAI-Beirat Dieter Birnbacher hin. Birnbacher zählt zu den profiliertesten Ethikern im deutschsprachigen Raum und hat mit seinem Werk maßgebliche Impulse für die praktische Philosophie gesetzt. Das Special Issue widmet sich Themen, die im Zentrum seines wissenschaftlichen Schaffens stehen – von Verantwortungstheorien über Zukunftsethik und intergenerationale Gerechtigkeit bis hin zu Problemen der Bio- und Medizinethik (Embryo- und Reproduktionsforschung, Organtransplantation, Sterbehilfe, Genomeditierung).

Weitere Informationen zu den Einreichungsmodalitäten finden sich auf der Website des Journals...

Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen gibt es, wie immer, im gbs-Terminkalender.

    
Mit freundlichen Grüßen

Das gbs-Newsletter-Team

***