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Verfassungsbruch-Ticker

Wie lange die deutsche Politik das Gebot der weltanschaulichen Neutralität bereits missachtet

Der 14. August 1919 war die "Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland", denn an diesem Tag trat die Weimarer Verfassung in Kraft. Sie forderte u.a. die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Diese Forderungen sind bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden, obgleich sie 1949 auch ins deutsche Grundgesetz aufgenommen wurden. Aus diesem Grund werden die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer in illegitimer Weise eingeschränkt - und zwar von der Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zum Friedhofszwang (vgl. hierzu auch den Grundlagenaufsatz "Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems" von Michael Schmidt-Salomon).

Der "Verfassungsbruch-Ticker" der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) zeigt an, wie lange die führenden Politikerinnen und Politiker Deutschlands das verfassungsrechtliche Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates bereits missachten:

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