Derzeit protestieren erneut Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das islamistische Mullah-Regime, das die Bevölkerung seit mehr als 40 Jahren terrorisiert. »Nur der Druck westlicher Regierungen kann sie jetzt schützen«, heißt es dazu in einem Appell, der u.a. von Mina Ahadi, Seyran Ateş und Güner Balci unterzeichnet wurde. Der »Appell der Frauen 2026« wird auch von der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.

Ein Terrorregime nehme »nur Konsequenzen ernst, nicht Worte«, heißt es in dem »Appell der Frauen 2026«. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse die Bundesregierung eine Außenpolitik vertreten, die den universalen Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet sei. Dabei gelte es, »das Regime vor die Wahl zu stellen, Forderungen zu erfüllen oder mit Gegenmaßnahmen belegt zu werden«. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben an die Bundesregierung:

»Sehr geehrter Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Außenminister Wadephul,
fordern Sie vom Regime:

• Die Zusicherung, nicht gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen.
• Die Freilassung aller Frauen und Männer, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten.
• Die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie den Stopp aller Hinrichtungen im Iran.
• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.
• Die Freilassung aller Europäer mit und ohne doppelte Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.

Geht das Regime gegen die Bevölkerung vor, sollte die Bundesregierung die iranischen Botschaften schließen und die diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsebene herunterstufen.«

Weiterhin fordert der Apell, dass die »iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die eigentlichen Machthaber im Iran und Drahtzieher von Terrorismus im Nahen Osten und in Europa, von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden.« Die deutsche Bundesregierung sollte im Rat der Europäischen Union für die Listung eintreten, bis diese erreicht ist. Zudem müsse der Schutz der in Deutschland lebenden iranischen Oppositionellen garantiert sein und müssten »sämtliche mit dem Regime verbundenen Institutionen« geschlossen werden.

Am Schluss des Schreibens heißt es: »Wir appellieren an die Bundesregierung, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange Geschlechterapartheid im Iran herrscht. Geschlechterapartheid, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen.«