Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Dienstag einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.

In dem Brief des ifw heißt es dazu: "Wenn jeder Staatsvertreter, dem ein rechtskräftiger Richterspruch nicht passt, sich mittels selbstbeauftragtem und rechtlich irrelevantem Gutachten über ein Gericht hinwegsetzen kann, dann endet unser Land schlicht und einfach in einem Willkürregime. Jeder einzelne Behördenfall ist eine Gefährdung des Rechtsstaates. Dieser Umgang mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil muss jedoch umso schwerer wiegen, als es hier um das rechtswidrige Verhalten einer obersten Bundesbehörde geht. Hinzu kommen in diesem Fall das menschenunwürdige Leid von mehr als einhundert Antragstellern und die abschreckende Wirkung des Behördenhandelns auf womöglich tausende Todkranke und ihre Angehörigen, die gegebenenfalls zu einem Anstieg bei Brutalsuiziden und den negativen sozialen Folgen in unserer Gesellschaft führt, dass nur diejenigen, die über Geld und Netzwerke verfügen, über ihr Lebensende frei bestimmen können, indem sie rechtzeitig das liberale rechtsstaatliche Ausland aufsuchen."

Nachdem sich Ministerin Barley in der jüngsten Vergangenheit gegenüber dem Innenministerium dafür stark gemacht hatte, Gerichtsurteile zu achten, fordert das ifw sie dazu auf, sich nun auch gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium für die Rückkehr zum Rechtsstaat einzusetzen:

"Wir bitten Sie deshalb darum, auch in diesem Fall Ihre Stimme für die Wahrung des Rechtsstaats in Deutschland zu erheben. Hier geht es jetzt darum, Schritte zu ergreifen, dass die Missachtung des Rechtsstaats durch die Hausleitungen des BMG und des BfArM schnellstmöglich beendet wird. Um ein eingangs zitiertes Wort von Ihnen aufzugreifen: Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz darf nicht verhandelbar sein – auch nicht bei der Sterbehilfe."

Hier finden Sie den Offenen Brief des Instituts für Weltanschauungsrecht im Originalwortlaut:
https://weltanschauungsrecht.de/offener-brief-BMJV-sterbehilfe