In Hamburg fordert ein weltanschaulich plurales Bündnis, das beschlagnahmte Mullah-Zentrum an der Außenalster in eine »Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus« umzuwandeln. Das Konzept »Fünf Pfeiler gegen Islamismus« umfasst eine Moschee für islamische Spiritualität unter verfassungskonformer Trägerschaft, eine Dokumentationsstelle Politischer Islam, einen Jugend-Bildungscampus sowie ein Jina-Kulturzentrum (benannt nach Jina Mahsa Amini, die 2022 im Iran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Hidschab-Gesetz zu Tode kam). 

Seit heute macht eine Großflächen-Plakataktion im Hamburger Stadtzentrum die Forderung sichtbar, das beschlagnahmte Mullah-Zentrum an der Außenalster künftig als Ort des Gedenkens an die Opfer des Islamismus zu nutzen. Getragen wird die Initiative von einem weltanschaulich pluralen Bündnis, dem u. a. der (von der gbs unterstützte) Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis), die Kulturbrücke Hamburg, die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD), das Säkulare Forum Hamburg, der Verein »Säkularer Islam Hamburg«, der Zentralrat der Ex-Muslime sowie die Initiative »International Women in Power« (IWP) angehören.

»Ein starkes Zeichen – aus Hamburg, für Deutschland und die Welt«

Das Bündnis ergreift die Initiative, um mit der Würdigung der Opfer ein starkes Zeichen zu setzen – »aus Hamburg, für Deutschland und die Welt«. Zum Hintergrund: Das Hamburger Mullah-Zentrum agierte bis zu seinem Verbot im Juli 2024 »als direkte Vertretung des iranischen ›Obersten Revolutionsführers‹ in Deutschland« – so das Bundesinnenministerium (BMI) in seiner Verbotsverfügung –, also von Ajatollah Ali Chamenei, der in der Islamischen Republik Iran die höchste geistliche Instanz und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

Das Zentrum verbreitete die Ideologie der »Islamischen Revolution« in »aggressiv-kämpferischer Weise« und zielte auf die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab; zudem verbreitete es »aggressiven Antisemitismus«, handelte »gegen den Gedanken der Völkerverständigung« und unterstützte die in Deutschland mit Betätigungsverbot belegte Terrororganisation »Hizb Allah«.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wurde – zusammen mit seinen Teilorganisationen »Islamische Akademie Deutschland«, »Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg« und weiteren – verboten, weil es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das BMI stellte fest, dass das IZH »äußerst konspirativ« vorgeht: »Nach außen möchte es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung. Tatsächlich belegen die Ermittlungen eindeutig, dass das IZH nicht bloß religiös agiert. Vielmehr setzt es als Vertretung des iranischen ›Obersten Revolutionsführers‹ die politische Vorgabe zum Export der ›Islamischen Revolution‹ konsequent und kategorisch um. Das IZH und sein Leiter sind vom ›Obersten Revolutionsführer‹ ausdrücklich angewiesen, sich ›intensiv und unerschütterlich für die Grundlagen der Revolution einzusetzen, ohne Kompromisse einzugehen‹. Menschenrechte und Demokratie seien nur ein Vorwand, um die Verbreitung der ›Islamischen Revolution‹ zu unterdrücken.« Das vom IZH propagierte Gesellschaftsmodell sei gegen das Grundgesetz gerichtet – ohne freie Wahlen, ohne Minderheitenschutz, ohne Gewaltenteilung, mit religiöser Justiz.

Eine zivile Nutzung des Geländes

Daher strebt das Bündnis an, das IZH-Gelände zu konvertieren und eine zivile Nutzung abzusichern. Der Vorschlag zur Einrichtung einer Gedenkstätte steht für einen Kurswechsel: weg von der jahrzehntelangen extremistisch-islamistischen Unterwanderung und Terrorunterstützung durch das IZH, hin zu einem öffentlichen, säkularen Erinnerungs‑, Dokumentations- und Aufklärungsort. Das Bündnis will damit einer Verengung der Debatten vorbeugen und einen Rückfall des Gebäudes in islamistische oder autokratische Strukturen verhindern.

Die Exil-Iranerin Hourvash Pourkian vom Bündnispartner Kulturbrücke Hamburg zeigt sich besorgt, dass unter dem Deckmantel von »Religionsfreiheit«, »interreligiösem Dialog« und »Antidiskriminierung« die Debatte zugunsten von Verfassungsfeinden schieflaufe. So habe die Deutsche Presse-Agentur (dpa) kurz nach dem Verbot in unkritischer Weise Aussagen des aus Deutschland ausgewiesenen iranischen IZH-Leiters verbreitet, in denen der Imam »rund hundert Gläubige« gegen die staatliche Verbotsmaßnahme mobilisierte und deutschen Behörden Korruption und Diskriminierung unterstellte. Die taz verharmloste IZH-Anhänger, die Showgebete vor dem geschlossenen Gebäude veranstalteten, als Menschen, die sich versammeln, um auf »ihre religiöse Heimatlosigkeit« hinzuweisen. Pourkians Einschätzung zufolge hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) »Propaganda reproduziert«, etwa durch Aussagen wie »Beten auf dem Bürgersteig ist entwürdigend« sowie die Forderungen »Moschee statt Straße« und »Wo ist unser Platz in dieser Stadt?«.

Die Hamburger Schura, viele Jahre eng mit den verfassungsfeindlichen Akteuren des IZH über eine Mitgliedschaft verknüpft, erklärte in Medien, sie führe bereits Gespräche mit zwei möglichen Trägern; schwierig seien die Anerkennung durch einen schiitischen Gelehrtenrat und die Gewinnung eines akzeptablen Imams, da das verbotene IZH die Ausbildung schiitischer Imame durchgeführt habe.

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Schura als Staatsvertragspartner in Teilen der Hamburger Politik und im »interreligiösen Dialog« der Kirchen über einflussreiche Fürsprecher verfügt – eine Konstellation, die in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen beigetragen hat. Aus dem Zentralrat der Ex-Muslime unterstützt die Gründerin und Exil-Iranerin Mina Ahadi, deren Ehemann vom Islamischen Regime des Irans ermordet wurde, die Initiative:

»Man darf die Bedeutung des Standortes Hamburg für den Politischen Islam der Schiiten und den iranischen Machtapparat nicht unterschätzen. Mohammad Chatami war während der Revolution 1979 – als der Klerus in Teheran die Macht eroberte – Leiter des IZH und stieg später zum iranischen Staatspräsidenten auf. Hamburg hat jetzt die Chance, einen Ort zu schaffen, von dem keine islamistische Propaganda, keine Spionage und keine Repression gegenüber freien Menschen mehr ausgehen, sondern an dem die Verbrechen dokumentiert werden und an dem Bildung und Aufklärung stattfinden. Eine mutige Entscheidung zur Umwidmung des Islamischen Zentrums Hamburg in eine Gedenkstätte wäre auch ein wichtiges Signal für die Freiheitsbewegung im Iran.«

»Islamismus betrifft uns alle« – Einordnung von Professor Mouhanad Khorchide

Anfang Dezember schrieb der Professor für Islamische Religionspädagogik Mouhanad Khorchide in der evangelischen Monatszeitschrift Chrismon:

»Islamismus betrifft uns alle – Muslime wie Nichtmuslime, Religiöse wie Nichtreligiöse. Dazu gehört auch eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus. Der Begriff ›Islamismus‹ ist hier notwendig, um eine Ideologie zu benennen, die demokratische Werte im Namen der Religion angreift. Nicht der Begriff stigmatisiert – sondern die Gewalt, die er beschreibt. Islamismus verzerrt eine spirituelle Religion zu einem politischen Herrschaftsprojekt. Ihn zurückzudrängen, schützt nicht nur die freiheitliche Gesellschaft, sondern auch die Integrität des Islam und die Sicherheit der Muslime selbst.«

Khorchide, der auch Mitglied im »Arbeitskreis Politischer Islam« (AK Polis) ist, wurde jüngst in den Islamismus-Beraterkreis des deutschen Bundesinnenministeriums (BMI) berufen und steht seit mehreren Jahren dem wissenschaftlichen Beirat der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam vor. Auf die geplante Großflächen-Plakataktion und die Konzeptidee angesprochen, antwortete er:

»Eine Umwidmung der über Jahrzehnte politisch missbrauchten Imam-Ali-Moschee des verbotenen IZH zu einem Ort, der Opfer islamistischer Gewalt würdigt und zugleich einen transparent betriebenen Gebetsraum ermöglicht, ist eine hervorragende Idee. Das ist ein Debattenimpuls zur richtigen Zeit. Die islamischen Religionsgemeinschaften sind aufgerufen, sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen, damit am Ende möglichst viele Gläubige in Hamburg gestärkt werden, die klare Grenzen zum Politischen Islam ziehen wollen.«

Politische Positionen in Hamburg: Innensenator, Regierung, Opposition

Bis die Verbotsentscheidung des Bundes rechtskräftig ist, können vorbereitende Arbeiten erfolgen. Das Bündnis regt an, Folgendes zu beauftragen: Machbarkeitsstudie, ein vorbereitendes Kuratorium aus Vertreterinnen und Vertretern von Opfergruppen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie Bund und Ländern, die Konzeption für Informations- und Bildungsarbeit etwa in Form einer Dauerausstellung (am Standort) und einer Wanderausstellung (für Schulen, Kommunen, Kultureinrichtungen). Eine Machbarkeitsstudie kann von Fraktionen, Stiftungen, Verbänden, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis oder einem wissenschaftlichen Träger veranlasst werden.

Um die staatliche Verantwortung für das beschlagnahmte Objekt zu unterstreichen, hat der Senat die Perspektive mehrfach klar benannt. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) formuliert es so: »Der Staat darf das Gebäude nie wieder aus der Hand geben.«

Im Hamburger rot-grünen Koalitionsvertrag (April 2025) wurde zur Nachnutzung der Immobilie vereinbart: »Wir setzen uns dafür ein, dass sie wieder ein Ort der religiösen Praxis für Schiit:innen und ein Ort der Begegnung für Exil-Iraner:innen wird – frei von ausländischem Einfluss und im Einklang mit unserer Verfassung.« Und weiter grundsätzlich: »[…] Dialog [der] das gegenseitige Verständnis fördert und Räume schafft, in denen gemeinsame Positionen für ein friedliches und tolerantes Miteinander entwickelt werden. Dies gilt auch für kritische Fragen: In den bestehenden Gesprächszusammenhängen können Probleme klar angesprochen und Ziele und Maßnahmen für deren Lösung festgelegt werden.«

Aus Sicht der größten Oppositionspartei sagt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: »Wir streben ein säkulares Gebäude an, ein Begegnungszentrum in staatlicher Trägerschaft.« Auf einer Informationsveranstaltung in der Patriotischen Gesellschaft Hamburg im Juli 2025 sagte Frieling zu den kursierenden Diskriminierungsbeschwerden, schiitische Gläubige hätten nach dem Verbot kein Gotteshaus mehr: »Schiitische Gläubige hatten jahrzehntelang die Chance, das Gebäude in Frieden zu nutzen, aber sie haben einen anderen Weg gewählt« – mit Blick auf Propaganda- und Unterstützungsstrukturen des Islamischen Zentrums, die dem Mullah-Regime zugerechnet werden. Die religionspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Irene Appiah, betont: »Eine Nachnutzung sollte vorrangig versöhnen.«

Vom Verein »Säkularer Islam Hamburg« skizziert Dr. Necla Kelek (Mitglied des AK Polis) einen möglichen Kompromiss: »Es soll ein Ort der Erinnerung und der Mahnung für Freiheit und Menschenrechte werden; ein Ort, an dem der Opfer des islamischen Fundamentalismus gedacht wird; ein Ort, an dem die große Vielfalt der islamischen Kultur, jedoch auch der iranischen Völker und nicht-islamischen Kulturen einen Platz findet; an dem gelernt und diskutiert wird – und ein Ort, an dem am Freitag auch gebetet werden kann.«

»Eine exklusive Nutzung als Gebetsraum ist nicht erforderlich. In Hamburg gibt es offiziell 66 Moscheen und Gebetsräume – niemand verbietet Gläubigen das Beten oder den Gottesdienst. Eine multifunktionale Nutzung des Zentrums fördert Vielfalt und Toleranz und kann im Rahmen einer für alle geltenden Hausordnung auch spirituelle Bedarfe berücksichtigen«, so Kelek.

Ein Ort, fünf Pfeiler gegen Islamismus

Ein Konsens kann darin bestehen, den Ort des ehemaligen Mullah-Zentrums zu einem öffentlichen Raum mit fünf Funktionen zu konvertieren. Eine der Ideen stellt Ali Ertan Toprak vom Bündnispartner Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) und Mitglied im AK Polis vor. Er will im neuen Islamismus-Beraterkreis des BMI, dem er angehört, voranbringen, dass in Deutschland eine »Dokumentationsstelle Politischer Islam« nach österreichischem Vorbild eingerichtet wird: »Hamburg ist ein geeigneter Standort. Eine Machbarkeitsstudie sollte prüfen, ob sich Büroräume auf dem IZH-Gelände dafür eignen.«

Mit Rechtskraft des Verbots fällt die Liegenschaft nach derzeitiger Rechtslage in das Vermögen des Bundes – nicht der Freien und Hansestadt Hamburg. Daher wäre zunächst der Bund als Eigentümer entscheidungsbefugt. Eine Option ist die Übertragung an eine Stiftung, z. B. in staatlicher Trägerschaft. Entsprechend richtet das Bündnis seine Vorschläge sowohl an die Hamburger Politik als auch an die Bundesebene und regt eine frühzeitige Bund-Länder-Abstimmung sowie die Prüfung stiftungsrechtlicher Modelle für Trägerschaft und Betrieb an. Zudem sollte eine provisorische Umsetzung geprüft werden, da das Gerichtsverfahren voraussichtlich noch längere Zeit andauern kann.

Für die weitere öffentliche Debatte legt das Bündnis das Konzept »Fünf Pfeiler gegen Islamismus« vor:

Pfeiler 1: Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus

Ein Erinnerungs- und Lernort mit kuratierter Dauerausstellung und Wechselausstellungen. Fokus: Opferperspektiven; historische Entwicklung und Ideologie des Islamismus am Beispiel der Islamischen Revolution 1979 und darüber hinaus; Täter- und Netzwerkstrukturen sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Judenfeindlichkeit.

Pfeiler 2: Moschee für islamische Spiritualität in Vielfalt

Eine offene »Blaue Moschee« für islamische Spiritualität in Vielfalt (z. B. Freitagsgebet, Trauerfeiern), unter säkularer Betreiberverantwortung und im Einklang mit Hausrecht, Grundgesetz und Völkerverständigung, ohne Rückfall in die alte Trägerschaft der islamistischen Netzwerke des IZH. Personen und Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind ausgeschlossen.

Pfeiler 3: Dokumentationsstelle Politischer Islam

Eine Forschungs‑, Monitoring- und Policy-Einheit nach österreichischem Vorbild: kontinuierliche Dossiers (Akteure, Strukturen, Finanzflüsse), Datenanalyse, Lage- und Policy-Briefings, Beratung für Behörden sowie für vom Islamismus betroffene Moscheen, islamische Vereine, Sport‑, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Pfeiler 4: Jugend-Bildungscampus

Programme für Schulen, Jugendhilfe, Vereine, Communities: Workshops, Lehrkräfte- und Sozialarbeits-Trainings. Inhalte: Erkennen von Radikalisierungsdynamiken, Widerspruchskompetenz gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (u. a. Frauen‑, Queer‑, Judenfeindlichkeit), Medien-/Desinformationskompetenz bei Propaganda/Online-Radikalisierung, demokratische Konfliktbearbeitung.

Pfeiler 5: Jina-Kulturzentrum

Ein offener Kultur- und Debattenort zu Iran, von und für Exil-Iranerinnen und Exil-Iraner: Lesungen, Film- und Diskussionsreihen, Exil-Kunst, Civics-Labs zu Frauen- und Grundrechten. In Erinnerung an Jina Mahsa Amini, die 2022 nach Festnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Hidschab-Gesetz in Haft zu Tode kam. Ihr Tod löste die Proteste »Frau, Leben, Freiheit« aus; sie wurde posthum mit dem Sacharow-Preis geehrt. Das Zentrum würdigt den Widerstand gegen Zwangsverschleierung und islamistische Gewalt und schafft Räume für konfessionsübergreifenden, zivilgesellschaftlichen Austausch demokratischer Akteure.

Wer sind die »Opfer des Islamismus«?

Unter Opfern des Islamismus versteht das Bündnis Menschen, die durch islamistisch begründete Gewalt und Hegemonialansprüche betroffen sind – in Hamburg, Deutschland und Europa etwa durch Attentate, Einschüchterung, und Konformitätsdruck; in Autokratien wie dem Iran seit 1979, sowie in Konflikt- und Terrorlagen, etwa in Nahost, Sahel, Nigeria, Syrien und anderen Ländern.

Hamburger Bezug und Europa

9/11 mit der »Hamburger Zelle« (Harburg) markiert den schwersten islamistischen Anschlag der Neuzeit mit rund 3.000 Toten – ein zentraler historischer Bezugspunkt für Hamburgs Erinnerungsarbeit. Die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gelten als zweittödlichstes Ereignis mit 1.200 Toten, 3.400 Verletzten und 251 Entführten. Europa verzeichnete große Anschläge in Berlin, Madrid, London, Paris, Brüssel, Nizza und Manchester, und ein wachsendes Problem des strukturellen Islamismus, von dem Millionen Menschen in Europa betroffen sind.

Globale Mindestzahlen

Seit 1979 wurden weltweit über 65.000 islamistische Anschläge mit mindestens 250.000 Toten registriert. Knapp 90 % der Todesopfer entfallen auf mehrheitlich islamische Länder; Hauptschauplätze sind die MENA-Region, Südasien und Subsahara-Afrika. Zudem kommen tausende Hinrichtungen und Todesfälle aufgrund von Normabweichungen vom Politischen Islam allein in der Islamischen Republik Iran hinzu.

Betroffene Gruppen

• Getötete und Verletzte durch Terroranschläge und militant-islamistische Gruppen.
• Hingerichtete, Gefolterte, Inhaftierte, Verschwundene in theokratischen oder extremistisch-islamistisch dominierten Regimen.
• Frauen und Mädchen unter Zwangsverschleierung, Zwangsverheiratung und »Ehren«-Gewalt.
• Verfolgte Religions- und Weltanschauungsgruppen (nicht-islamistische Muslime, Christen, Juden, Jesiden, Atheisten).
• Freiheitlich gesinnte Menschen, die Ziel von Extremismus-Propaganda, Rekrutierung oder sozialem Normdruck werden.

Kuratorischer Ansatz für Hamburg

Das Bündnis empfiehlt, diese Evidenz systematisch zu kuratieren (UN-/NGO-Berichte, Gerichtsentscheidungen, Konfliktdatenbanken, polizeiliche Lagebilder), nach Zeit/Raum/Täterkontext/Opfergruppen aufzubereiten und durch Zeitzeugen zu ergänzen, in sachbezogener, vergleichender Perspektive zu anderen Gewalt- und Diktaturerfahrungen der Zeitgeschichte wie NS, Stalinismus und Maoismus. Beim Islamismus handelt es sich um ein Forschungsdesiderat, das weiter aufgearbeitet werden muss.