Noch immer werden ungewollt Schwangere in Deutschland kriminalisiert, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen oder müssen. Sie müssen sich einer Zwangsberatung unterziehen, eine dreitägige Zwangsbedenkzeit hinnehmen, stundenlange Fahrtwege in Kauf nehmen – und das alles bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Dagegen wendet sich das »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« mit dem »Safe Abortion Day«, in dessen Rahmen 83 Aktionen in 54 Städten stattfinden.

Sowohl die WHO als auch der Europarat haben Deutschland bereits mehrmals für die bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgemahnt. AfD und CDU setzen sich jedoch weiter dafür ein, dass die Kriminalisierung von Abtreibungen erhalten bleibt. Dabei kann die christliche Rechte auf üppige Finanzquellen zurückgreifen, wie der Report »The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power« gezeigt hat: So wurden allein zwischen 2019 und 2023 rund 1,2 Milliarden US-Dollar für religiöse Anti-Gender- und Anti-Abtreibungskampagnen in Europa ausgegeben. Die Gelder stammen u.a. aus Russland und den USA.

Um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, ist die Politik gefordert, die im Grundgesetz verankerten, individuellen Selbstbestimmungsrechte ernst zu nehmen. Auf dem Gebiet der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte bedeutet dies u.a.,

• dass Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, durch die Abschaffung von §218 StGB und §219 StGB entkriminalisiert und entstigmatisiert werden,
• dass Schwangere ortsnah die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen, und
• dass der Schwangerschaftsabbruch endlich Teil der gynäkologischen Ausbildung wird.

Der lange Kampf für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung

Die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt das »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« seit dessen Gründung im Jahr 2012. Im Rahmen des (von der gbs und dem »Institut für Weltanschauungsrecht« begleiteten) Verfahrens gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel konnte das Bündnis so viel Druck auf der Straße erzeugen, dass der »Ärzteeinschüchterungsparagraf« 219 StGB 2022 vom Deutschen Bundestag aufgehoben wurde.

Wenig später wäre es – nach 150 Jahren – beinahe auch zu einer grundlegenden Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch gekommen, was aber leider von der (auf diesem Gebiet einst sehr progressiven) FDP im letzten Moment verhindert wurde. Zurzeit begleiten gbs, ifw und »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« auch den Fall des Gynäkologen Joachim Volz, dem vom katholischen Klinikbetreiber untersagt wurde, medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Dass sich die Giordano-Bruno-Stiftung so sehr für sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrechte einsetzt, rührt daher, dass es sich dabei eben nicht um einen Nebenaspekt der politischen Auseinandersetzung, sondern vielmehr um ein Kernelement der bürgerlichen Freiheit handelt, wie der Artikel »Wer den Sex kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft« im aktuellen bruno.-Jahresmagazin aufzeigt. Denn sexualfeindliche Ideologien sind »freiheitsfeindliche, menschenfeindliche Ideologien. Sie mögen zwar den Eindruck vermitteln, bloß einen kleinen Teilbereich des Lebens reglementieren zu wollen, letztlich aber zielen sie auf die Gesamtorganisation der Gesellschaft ab.«