Die Grundpfeiler des modernen Rechtsstaates
Warum säkulare Rechtsnormen auch für Religionsgemeinschaften gelten müssen

In der Beschneidungsdebatte ging es nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit von Kindern, sondern auch um die Frage, ob die säkularen Rechtsnormen auch für Religionsgemeinschaften bindend sind - oder ob ihnen ein Sonderstatus zukommt. Der Entschluss des Deutschen Bundestags vom 12.12., der mit überwältigender Mehrheit (434 Pro-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen) religiöse Interessen höher einstufte als die Grundrechte von Kindern, zeigte, wo die Parlamentarier ihre Schwerpunkte setzen. Grund genug, noch einmal auf die Prinzipien des säkularen Rechtsstaats hinzuweisen. Wir dokumentieren nachfolgend ein Kurzreferat, das Michael Schmidt-Salomon Anfang Dezember im Anschluss an die Mitgliedervesammlung der "Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus der Linken NRW" hielt.