• Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt! Bündnis "BAStA" fordert Politik zum Handeln auf
• Ein durchsichtiges taktisches Manöver: Auch nach der "Reform" bleibt §219a StGB verfassungswidrig
• Wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen? Kommentar von Ingrid Matthäus-Maier zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts
• "Entspannt euch! Eine Philosophie der Gelassenheit": Offizielle Vorstellung des neuen Buchs von Michael Schmidt-Salomon am 10. März im Haus Weitblick
• Die nächsten Termine
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Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden  jetzt!

Bündnis "BAStA" fordert Politik zum Handeln auf

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Forderung der Abschaffung ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute an die evangelische und katholische Kirche. Und trotz massiv schrumpfender Mitgliederzahlen der Kirchen erhöht sich die Summe jährlich.

Das Ende dieser Staatsleistungen an die Kirchen fordert nun "BAStA", das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen", dem sich u.a. die Humanistische Union (HU), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO), das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), die Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (Initiatorin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Säkularen Sozis (SPD) und die Jugendorganisationen Junge Liberale (FDP) sowie ['solid] (Linksjugend) angeschlossen haben.

Links zum Thema:
/meldung/basta-staatsleistungen
https://staatsleistungen-beenden.de/

ARD-Doku zum Thema:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendun...

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Ein durchsichtiges taktisches Manöver

Auch nach der "Reform" bleibt §219a StGB verfassungswidrig

Eigentlich gab es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zur Abschaffung des §219a StGB, der dafür verantwortlich ist, dass die Gießener Ärztin Kristina Hänel bereits in zwei Instanzen verurteilt wurde. Im Grunde waren nur die AfD und die CDU/CSU für den Erhalt des alten "Naziparagraphen", der Ärztinnen und Ärzten jede seriöse Information über den Schwangerschaftsabbruch untersagt. Doch die SPD wollte den Koalitionspartner CDU/CSU nicht verprellen. Und so stimmte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag der sogenannten "Reform" des Paragraphen zu, nach der die Website von Kristina Hänel weiterhin abgestraft werden kann.

Bei der "Reform" handelt es sich um ein durchsichtiges taktisches Manöver, das zum Ziel hat, die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten, welche diametral gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon haben in einer ausführlichen Stellungnahme des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) dargelegt, warum die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes (SchKG) als verfassungswidrig abgelehnt werden müssten.

Wie das Gutachten des ifw hat die Mehrheit der beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahmen für eine Abschaffung des §219a plädiert. Auf die Politik hatte dies keinen Einfluss, was belegt, dass rationale Argumente, ja sogar Mehrheitsverhältnisse in der Zivilgesellschaft, auf parlamentarische Entscheidungsprozesse einen weit geringeren Einfluss haben als politische Machtinteressen. Kein gutes Zeugnis für den demokratischen Rechtsstaat.

Die ifw-Stellungnahme beim BMJV:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/201...

Sämtliche Stellungnahmen (Übersicht):
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Information_Sch...

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Wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen?

Kommentar von Ingrid Matthäus-Maier zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. So urteilte der Europäische Gerichtshof vor einigen Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies zuvor anders gesehen. Nun war wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt, das in seinem aktuellen Urteil erfreulicherweise dem Europäischen Gerichtshof folgte und feststellte, dass das Diskriminierungsverbot auch für die Kirchen gilt.

gbs- und ifw-Beirätin Ingrid Matthäus-Maier, die seit vielen Jahren schon gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz kämpft, veröffentlichte beim Humanistischen Pressedienst (hps) einen Kommentar zum Urteil, in dem sie den Deutschen Bundestag eindringlich zum Handeln aufforderte: "Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Politik dieses Unrecht über Jahrzehnte anschaut, ohne aktiv dagegen vorzugehen."

Lesen Sie den Kommentar unter:
https://hpd.de/artikel/lange-wollen-kirchen-noch-gegen-wand-laufen-16523

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"Entspannt euch! Eine Philosophie der Gelassenheit"

Offizielle Vorstellung des neuen Buchs von Michael Schmidt-Salomon am 10. März im Haus Weitblick

"Ein Weisheitsbuch für das 21. Jahrhundert – originell, positiv und wohltuend unaufgeregt" - Mit diesen Worten kündigt der Piper Verlag das neue Buch "Entspannt euch!" von Michael Schmidt-Salomon an, das der Autor am 10. März erstmalig der Öffentlichkeit vorstellen wird. Der Eintritt zur Veranstaltung im "Haus Weitblick" (Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung in Oberwesel) ist frei, eine vorherige Anmeldung jedoch dringend erforderlich.

"Wer von seinem Selbst lassen kann, entwickelt ein gelassenes Selbst". Dies ist, wie Michael Schmidt-Salomon in seinem aktuellen Buch aufzeigt, der Schlüssel zu einer alternativen Sicht der Welt, die uns zu entspannteren, humorvolleren, mutigeren Menschen machen kann. Sie löst gewiss nicht alle Probleme, mit denen wir uns herumschlagen müssen. Aber sie verhilft uns zu einer neuen "Leichtigkeit des Seins", die uns die Kraft gibt, leichter zu ertragen, was wir nicht verändern können, und effektiver zu verändern, was wir nicht ertragen müssen.

Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter:
/meldung/entspannt-euch-buchpremiere
http://entspannt-euch.info/

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Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen finden Sie, wie immer, im gbs-Terminkalender:
/termine

Mit freundlichen Grüßen
Das gbs-Newsletter-Team
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Infos für diejenigen, die die Arbeit der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützen möchten: aufbau/aufklaerer-werden

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