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gbs-Newsletter vom 3.7.2021


Massenüberwachung gegen Kindesmissbrauch?

Warum die Mitglieder des EU-Parlaments geöffnete Briefe erhielten

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.

Die Erfahrungen aus dem NSA-Abhörskandal zeigten, dass Politiker oft erst reagieren, wenn sie selbst betroffen sind. Und wer möchte schon gern mit Kinderpornografie in Verbindung gebracht werden? Was die EU-Parlamentarier im Rahmen der gbs-Briefaktion erlebt haben, könnte in etwas anderer Form bald allen Menschen in der EU widerfahren, erklärt Peder Iblher, Referent für digitale Grundrechte der Giordano-Bruno-Stiftung: "Der aktuelle Gesetzentwurf der EU-Kommission, die sogenannte ‚ePrivacy Derogation‘, die wohl schon am 6. Juli dem Europaparlament zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht vor, dass sexuell zweideutige Inhalte automatisch mit der Polizei oder einer NGO geteilt und in die Nähe von Kindesmissbrauch gerückt werden. Das Gesetz verstößt zwar eindeutig gegen die europäischen Grundrechte, doch gegen die Begründung, man bekämpfe den Kindesmissbrauch, trauen sich kaum Parlamentarier zu argumentieren."

Die von Iblher initiierte Briefaktion soll den EU-Parlamentariern verdeutlichen, was es bedeutet, "wenn die eigene Korrespondenz überprüft wird und jede und jeder plötzlich im Fadenkreuz von Ermittlungen stehen könnte": "Schon ein intimes Selfie von Jugendlichen würde den Weg zur Polizei finden und dort begutachtet, analysiert und vielleicht aufbewahrt werden. Was ist noch privat, wenn der Staat überall herumschnüffeln darf? Wer sagt uns denn, dass die Durchsuchung nicht im Handumdrehen auch politischen Interessen unterworfen wird? Und wer weiß, ob alle Mitarbeitenden der beteiligten NGOs und der Polizei vertrauenswürdig sind?"

Weitere Infos auf der gbs-Website...


70 Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage

Interview mit Gerhard Czermak (Institut für Weltanschauungsrecht)

Im September 2021 feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 70. Geburtstag. Zu diesem Anlass hat Gerhard Czermak, Direktoriumsmitglied des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), eine bemerkenswerte Monographie mit dem Titel "Siebzig Jahre Bundesverfassungsgericht in weltanschaulicher Schieflage" vorgelegt. Über die Neuerscheinung sprach der ehemalige Verwaltungsrichter mit gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Lesen Sie das Interview auf der gbs-Website...


Für einen verpflichtenden Ethikunterricht

Popularklage gegen die Einführung des Schulfachs "Islamischer Unterricht" in Bayern

Der Bayerische Landtag wird am 6. Juli die Einführung des Schulfachs "Islamischer Unterricht" beschließen. Dagegen regt sich jedoch Widerstand: Der Pädagoge Ernst-Günter Krause (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Bayern) will am Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen. Unterstützt wird er dabei vom Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) sowie der gbs-Regionalgruppe München. Über die Hintergründe seiner Initiative sprach Krause auf hpd.de mit dem Juristen Walter Otte (Sprecher der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz und der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne).

Das ausführliche Gespräch auf dem Portal des Humanistischen Pressedienstes...


Buchpremiere "Gebrauchsanweisung für Heimat"

Lesung von Andreas Altmann am 30. Juli auf dem gbs-YouTube-Kanal

"Mein Hauptwohnsitz ist die deutsche Sprache, nebenbei wohne ich in Paris", schreibt gbs-Beirat Andreas Altmann in seinem aktuellen Buch "Gebrauchsanweisung für Heimat". Am 30. Juli (Beginn: 19:30 Uhr) wird der vielfache Bestsellerautor sein neuestes Werk im gbs-YouTube-Kanal vorstellen. Nach der Buch-Lesung folgt ein Gespräch zwischen Andreas Altmann und Schriftstellerkollegin Nadine Pungs (Düsseldorfer Aufklärungsdienst). Bitte den Termin vormerken, weitere Infos folgen in Bälde!

Hier geht es zum YouTube-Kanal der gbs...


Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen finden Sie, wie immer, im gbs-Terminkalender.

  

Mit freundlichen Grüßen
Das gbs-Newsletter-Team