Nach der Veröffentlichung der Dokumente zum Förderskandal um »Islamic Relief« und dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat die Debatte um den »Politischen Islam« stark an Bedeutung gewonnen. Allmählich scheinen auch die etablierten Parteien zu begreifen, wie groß die Bedrohung ist, die aus der Verbindung von legalistischem und gewaltbereitem Islamismus resultiert.

Als die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) am 23. Mai nach fünfjährigem Rechtsstreit die brisanten Dokumente des Bundesrechnungshofs veröffentlichten, die zeigten, dass das Auswärtige Amt die Organisation »Islamic Relief« mit Millionenbeträgen gefördert hatte, sorgte dies schnell für internationale Aufmerksamkeit. Schon am 25. Mai berichtete »The Jerusalem Post« ausführlich über den Förderskandal um die Organisation, die enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur Hamas haben soll. In Deutschland griffen jedoch zunächst nur Springer-Medien den Fall auf: Die »Welt am Sonntag« brachte die Meldung bereits am 23./24. Mai in ihrer Print-Ausgabe, die Bild-Zeitung folgte am 27. Mai.  Der Deutschlandfunk berichtete am 28. Mai über den Förderskandal, nachdem »Focus« gemeldet hatte, dass »Islamic Relief« trotz Terrorverdacht unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier Millionen Fördergelder erhalten hatte.

In links-liberalen Medien tauchte das Thema zunächst nicht auf. Immerhin: Am 3. Juni veröffentlichte die »Süddeutsche« Zeitung (SZ) einen Gastbeitrag von Güner Balcı, der auf den Förderskandal und dessen Verdrängung hinwies (»Und alle schauen weg«), ein Tag zuvor meldete die »Aktion Deutschland hilft«, dass die Mitgliedschaft von »Islamic Relief Deutschland« in dem Hilfsbündnis beendet wurde. Das Land Berlin fördert jedoch weiterhin das »Muslimische Seelsorge Telefon« von »Islamic Relief Deutschland«, wie die »B.Z.« am 23. Juli berichtete. Doch sollte man »Muslimische Seelsorge« tatsächlich in die Hände einer Islamismus-nahen Organisation legen, obgleich man mittlerweile eigentlich wissen müsste, wie eng die Verbindung von legalistischem und gewaltbereitem Islamismus ist?

Neue Debatte nach dem Anschlag auf den Berliner CSD

Seyran Ateş, die den Förderskandal um »Islamic Relief« zusammen mit der gbs und dem ifw aufgedeckt hat, hat dazu im Mai 2026 erklärt: »Unterstützt man islamistische Wohltätigkeitsorganisationen, so fördert man den militärischen Flügel der Islamisten gleich mit!» Diese Position vertrat Ateş auch auf den beiden Diskussionsveranstaltungen, die der »Arbeitskreis Politischer Islam« (AK Polis) am 19. und 24. Juni in Berlin (mit-)organisierte. Dort zeigte sich, dass viele »Linke« (und protestantische Theologen) noch immer Schwierigkeiten haben, die Grundstrukturen des »Politischen Islam« zu verstehen. Selbst als ein Mann aus dem Publikum darauf bestand (siehe das Video der Abschlussrunde), dass sich ein gläubiger Muslim zum deutschen Grundgesetz weder bekennen könne noch müsse, führte dies nicht zu einem Umdenken.

Möglicherweise ist es dazu aber doch nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD gekommen. Völlig zu Recht wies der ehemalige Tageschau-Sprecher Constantin Schreiber, der u.a. das Buch »1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke« von gbs-Preisträger Raif Badawi herausgegeben hat, auf die »Lebenslügen vieler Linker« hin, die Minderheiten per se als »schützenswert« begreifen, ohne die Werte zu berücksichtigen, die diese vertreten. So sei es absurd, Islamisten und LGBTQ-Personen in derselben Gruppe zu verorten, da erstere die letzteren radikal bedrohen.

Nach dem Anschlag von Abdul Ballout am 25. Juli war aus allen Parteien zu hören, dass man nun sehr viel energischer gegen den Islamismus vorgehen müsse. Es ist zu hoffen, dass es sich dabei nicht bloß um ein ähnliches Strohfeuer handelt wie 2024 nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim. Damals hatte die gbs in einer Pressemitteilung gefragt: »Hat die Politik das Problem des Islamismus wirklich verstanden?« und auf die langjährige Verdrängung dieses immer bedrohlicher werdenden Problems hingewiesen. Immerhin: Im Unterschied zu 2024 gibt es heute mit dem »Arbeitskreis Politischer Islam« (AK Polis) ein Netzwerk von renommierten Expertinnen und Experten, das den Politikerinnen und Politikern beratend zur Seite steht. Anhand der Website des Arbeitskreises und dessen YouTube-Kanal kann man erkennen, wie weit der AK Polis, der Ende 2024 am gbs-Sitz in Oberwesel gegründet wurde und im Januar 2025 erstmals an die Öffentlichkeit trat, inzwischen in höchste politische Kreise vorgedrungen ist. Die Debatte um den »Politischen Islam« sollte daher nicht ein weiteres Mal im Sande verlaufen.

Die ideologischen Hintergründe des Terrors

Um weitere Anschläge wie jenen in Berlin zu verhindern, reicht es nicht aus, militante Islamisten zu stoppen, vielmehr muss man die Ideologie bekämpfen, die sie zu ihren Taten motiviert. Dies zeigt sich in besonderem Maße im Fall des Berliner Islamisten Abdul Ballout, der in Deutschland geboren wurde, einen deutschen Pass besaß und eine deutsche Schule besuchte. Dass Ballout sich dazu entschloss, Menschen am Rande des Berliner CSD anzugreifen, kann nur vor dem Hintergrund der extremen Homophobie verstanden werden, die nicht nur in islamistischen, sondern auch in konservativen muslimischen Kreisen vorherrscht.  

Man denke in diesem Zusammenhang an den Vorsitzenden des »Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland«, Burhan Kesici, der die Motive der Akzeptanzkampagne zur Vielfalt im Islam (darunter ein schwules muslimisches Paar) im ZDF als »Abnormalitäten« bezeichnete (der entsprechende Artikel des AK Polis erschien am 23. Juli – zwei Tage, bevor Abdul Ballout am Rande des CSD in eine Menschenmenge raste). Selbstverständlich unterscheiden sich Kesici und Ballout deutlich in der Wahl ihrer Mittel, doch in ihren politischen Zielen, die letztlich auf eine islamistische Aufhebung der offenen Gesellschaft hinauslaufen, lassen sich durchaus Ähnlichkeiten entdecken.

Die Frage ist daher: Sollte man einem legalistischen Islamisten wie Kesici, der nach eigener Auskunft rund 400 Moscheegemeinden sowie über 1.000 weitere Einrichtungen vertritt, wirklich mit der Aufgabe betrauen, an der Gestaltung des muslimischen Religionsunterrichts in Deutschland mitzuwirken? Wäre es da nicht die bessere Alternative (wie von der gbs seit Jahren gefordert), statt des religiösen Bekenntnisunterrichts einen für alle Schülerinnen und Schüler verbindlichen philosophischen, religionskundlichen Ethikunterricht anzubieten? Dieser könnte von Anfang an verdeutlichen, dass das Grundgesetz für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt und religiöse Gruppierungen, die gegen diesen Minimalkonsens der offenen Gesellschaft verstoßen, mit energischem Widerstand rechnen müssen. Schließlich stehen auch die Religionen nicht über dem Gesetz.

Gegen Islamismus UND Muslimfeindlichkeit

In der neuen Ausgabe des bruno-Jahresmagazins, die Mitte September erscheinen wird, weist Seyran Ateş darauf hin, wie notwendig es ist, die Strategien legalistischer wie gewaltorientierter Islamisten zu durchkreuzen, indem man deren Verbindungen (siehe »Islamic Relief«) konsequent offenlegt. Dabei zeigt sich Ateş, die wegen ihrer queer-freundlichen Haltung vom »Islamischen Staat« (IS) direkt bedroht wird, davon überzeugt, dass der Kampf gegen den »Politischen Islam« die Muslimfeindlichkeit in Deutschland keineswegs bestärken, sondern vielmehr reduzieren wird. Hierzu müsse man allerdings die kollektivistischen Kampfbegriffe der islamistischen wie auch der antimuslimischen Akteure überwinden, die von »den Muslimen« als einer homogenen Masse sprechen. (Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl Islamisten als auch Rechtsextremisten Musliminnen stets mit Kopftüchern abbilden, obgleich 70 Prozent der in Deutschland lebenden Musliminnen gar kein Kopftuch tragen.)

Aus diesem Grund gelte es heute, so Ateş, die reale »Vielfalt im Islam« zu betonen, wie dies in der »Akzeptanzkampagne« geschehen sei. Nur dadurch könne man einem »Generalverdacht gegen Muslime« entgegentreten: »Es geht hier nicht um die Frage, ob man für oder gegen Muslime eintritt, sondern um die Frage, wie man den friedliebenden Muslimen in aller Welt effektiv helfen kann. Die islamistischen Organisationen haben unendliches Leid über Musliminnen und Muslime gebracht, damit muss endlich Schluss sein!«