Die Deutsche Bahn hat Großplakate zur Bewerbung der Anfang Mai startenden "Säkularen Buskampagne" in den Berliner Bahnhöfen untersagt. Begründung: "fehlende Neutralität". Diese Einschätzung ist zwar richtig – betrifft aber nicht die Plakatserie, die explizit für die Neutralität des Staates wirbt, sondern die Deutsche Bahn AG, die parteiisch an der Seite der Kirchen steht.

"Wem gehört die Stadt?" lautet das Motto der diesjährigen Berliner Stiftungswoche – "Wem gehört der Staat?" fragt im Rahmen der Stiftungswoche  ein hochkarätig besetztes Podium am 6. April im Meistersaal am Potsdamer Platz. Einig sind sich die Beteiligten dabei in dem entscheidenden Punkt: 100 Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung und 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes muss Schluss sein mit der verfassungswidrigen Privilegierung der Kirchen sowie mit der religiös bedingten Beschneidung bürgerlicher Freiheiten von der Wiege bis zur Bahre.

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Forderung der Abschaffung ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute an die evangelische und katholische Kirche. Und trotz massiv schrumpfender Mitgliederzahlen der Kirchen erhöht sich die Summe jährlich.

Am vergangenen Samstag demonstrierten bundesweit mehr als 6.000 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a StGB, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. In Gießen sprach die Ärztin Kristina Hänel, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website Informationen über Abtreibungen bereitgestellt hatte. Wir dokumentieren ihre Rede in voller Länge.