• »Go Future!«: Das diesjährige gbs-Schwerpunktthema konzentriert sich auf Lösungen – statt auf Probleme
• Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?: Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
• »Ändert die Iranpolitik!«: Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt den »Appell der Frauen« an die Bundesregierung
• »Jesus war kein Gynäkologe«: Am 5. Februar findet in Hamm die nächste Demo gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in christlichen Kliniken statt
• Die nächsten Termine

»Go Future!«

Das diesjährige gbs-Schwerpunktthema konzentriert sich auf Lösungen – statt auf Probleme

Die Zukunft lässt sich nicht mit einem »Salto mortale« in die Vergangenheit retten. Dass rückwärtsgewandte Ideologien mit ihrem Fokus auf »Volk«, »Nation« und »Religion« so attraktiv geworden sind, hängt damit zusammen, dass viele Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren haben. Dem möchte die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihrem diesjährigen Schwerpunktthema entgegenwirken.

Populisten profitieren von dem Misstrauen der Menschen untereinander: von der Angst vor »den Fremden«, die als Bedrohung erlebt werden, der Orientierungslosigkeit, die durch soziale, technologische oder ökonomische Veränderungen hervorgerufen wird, sowie der Furcht vor Katastrophen, Kriegen, Verbrechen und Terror, die von interessierten Kreisen (etwa Putins »Troll-Armeen«) zusätzlich geschürt wird. Hinzu kommt die durch die Corona-Krise noch einmal verstärkte Überzeugung, dass »die da oben« sich dazu verschworen haben, die »einfachen Leute« auszubeuten und hinters Licht zu führen.

Wer in dieser »apokalyptischen Matrix« gefangen ist, sieht vor allem die Probleme und Übel dieser Welt – und verliert dabei aus dem Blick, welch enorme Fortschritte unsere Spezies im Verlauf der kulturellen Evolution bereits erzielen konnte. Zwar leben wir gewiss nicht in der »besten aller Welten«, jedoch unter den freiesten und fairsten Verhältnissen, die die Menschheit bisher hervorbringen konnte (auch wenn es in den letzten 10 Jahren durch Krieg, Corona, Klimawandel und den Aufstieg identitärer Gruppenideologien wieder zivilisatorische Rückschritte gegeben hat). Vor allem Europäer »jammern« heute auf sehr hohem Niveau, weil sie vieles für selbstverständlich halten, was im internationalen und historischen Vergleich keineswegs selbstverständlich ist. Wer dies bestreiten mag, werfe einen Blick auf die Welt vor 100 Jahren, die noch deutlich düsterer war als die Welt von heute.

Mit ihrem Schwerpunkt »Go Future! Die offene Zukunft und ihre Freunde« will die Giordano-Bruno-Stiftung die Aufmerksamkeit auf produktive Lösungen lenken, die wir voranbringen sollten, statt vor Angst zu erstarren, weil wir von der Bandbreite der globalen Probleme überwältigt sind. Letztlich geht es dabei um die Wiedergewinnung des »Zukunftsvertrauens«, das von zentraler Bedeutung für den gesellschaftlichen Fortschritt ist, wie u.a. der letztjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Joel Mokyr in seiner Forschung nachgewiesen hat.

Lesen Sie den vollständigen Artikel zum Schwerpunktthema 2026 auf der gbs-Website...

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren?

Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren einleitete. Die vier Beschuldigten, die sich ab dem 19. Januar vor Gericht verantworten müssen, werden von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) unterstützt.

»Man kann nachvollziehen, dass Menschen, die aus dem Iran fliehen mussten, weil sie an Leib und Leben bedroht wurden, ihre Empörung über das islamistische Terrorregime auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Seiten aus einem Koran reißen. Sehr viel schwerer lässt sich nachvollziehen, dass sich deutsche Staatsanwälte und Gerichte zu Handlangern dieses verbrecherischen Regimes machen lassen, indem sie den Forderungen der Mullahs nachgeben und Menschenrechtsaktivisten auf deutschem Boden verfolgen!«, sagt gbs-Vorstand Michael Schmidt-Salomon. »Die Hamburger Fälle zeigen, wie notwendig die Streichung des sogenannten ›Gotteslästerungsparagrafen‹ 166 StGB ist, denn nur auf seiner Basis konnte es den Justizbehörden als ›rechtmäßig‹ erscheinen, sich auf die Seite der iranischen Machthaber zu schlagen und deren Kritiker strafrechtlich zu belangen.«

§ 166 StGB sei ein »Einfallstor für diejenigen, die auf juristischem Wege die Prinzipien der offenen Gesellschaft aushebeln möchten«, heißt es in einem ausführlichen Essay, den Schmidt-Salomon für den Karikaturenband »Free Charlie! Satire kann man nicht töten« verfasst hat. Von seinem Wortlaut her stachele § 166 StGB Fundamentalisten dazu an, »vom ›Faustrecht‹ Gebrauch zu machen und militant gegen jegliche Form von Religionskritik vorzugehen. Warum? Weil sie nur auf diese Weise belegen können, dass durch die vorgebliche Verletzung ihrer ›religiösen Gefühle‹ der öffentliche Friede gefährdet ist und die verhasste Kritik somit unterbleiben sollte.«

In diesem Sinne sei auch die »Verbalnote« zu verstehen, mit der sich das »Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran« am 8. August 2022, zwei Tage nach den Protesten vor dem IZH, an den Hamburger Senat wandte. Darin heißt es, dass es den Verantwortlichen des Islamischen Zentrums »nur mit Mühe« gelungen sei, »die betenden Gläubigen angesichts der provokanten Aktionen der Demonstranten zu beruhigen und Gewalt und Konflikte zu verhindern«. Die dahinter stehende Botschaft an die deutschen Behörden sei klar, so Schmidt-Salomon: »Wenn ihr die protestierenden Menschenrechtsaktivisten nicht bestraft, wenn ihr die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht in unserem Sinne einschränkt, wird es zu einer Eskalation von Gewalt kommen!«

Ein moderner Rechtstaat dürfe »vor derart erpresserischen Attacken eines totalitären Regimes nicht einknicken!«, meint Schmidt-Salomon. »Seine Aufgabe sollte es vielmehr sein, die Meinungsfreiheit von Demonstranten zu verteidigen, die gute Gründe dafür haben, mit provokativen Aktionen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes hinzuweisen, welches Abertausende von Menschen wegen vermeintlicher ›Verunglimpfung des Islam‹ hingerichtet hat.«

Gegen die vier Beschuldigten, drei Männer und eine Frau aus der exiliranischen Community, wurden in Hamburg bereits Strafbefehle in Höhe von bis zu 90 Tagessätzen erlassen, gegen die Einspruch erhoben wurde. Die Hauptverhandlung findet am 19.01., 26.01. und 09.02.2026 jeweils um 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3) vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg statt. In ihrem Prozess werden die Angeklagten von der Giordano-Bruno-Stiftung und dem von ihr getragenen »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) unterstützt, das die Rechtsfälle auf seiner Website dokumentiert.

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»Ändert die Iranpolitik!«

Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt den »Appell der Frauen« an die Bundesregierung

Derzeit protestieren erneut Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das islamistische Mullah-Regime, das die Bevölkerung seit mehr als 40 Jahren terrorisiert. »Nur der Druck westlicher Regierungen kann sie jetzt schützen«, heißt es dazu in einem Appell, der u.a. von Mina Ahadi, Seyran Ateş und Güner Balci unterzeichnet wurde. Der »Appell der Frauen 2026« wird auch von der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.

Ein Terrorregime nehme »nur Konsequenzen ernst, nicht Worte«, heißt es in dem »Appell der Frauen 2026«. Um glaubwürdig zu bleiben, müsse die Bundesregierung eine Außenpolitik vertreten, die den universalen Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet sei. Dabei gelte es, »das Regime vor die Wahl zu stellen, Forderungen zu erfüllen oder mit Gegenmaßnahmen belegt zu werden«. Wörtlich heißt es dazu in dem Schreiben an die Bundesregierung:

»Sehr geehrter Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Außenminister Wadephul,
fordern Sie vom Regime:

Die Zusicherung, nicht gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorzugehen. Die Freilassung aller Frauen und Männer, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten. Die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie den Stopp aller Hinrichtungen im Iran. Die Aufhebung des Kopftuchzwangs. Die Freilassung aller Europäer mit und ohne doppelte Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden. Geht das Regime gegen die Bevölkerung vor, sollte die Bundesregierung die iranischen Botschaften schließen und die diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsebene herunterstufen.«

Weiterhin fordert der Apell, dass die »iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die eigentlichen Machthaber im Iran und Drahtzieher von Terrorismus im Nahen Osten und in Europa, von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden.« Die deutsche Bundesregierung sollte im Rat der Europäischen Union für die Listung eintreten, bis diese erreicht ist. Zudem müsse der Schutz der in Deutschland lebenden iranischen Oppositionellen garantiert sein und müssten »sämtliche mit dem Regime verbundenen Institutionen« geschlossen werden.

Weitere Infos dazu auf der gbs-Website...

»Jesus war kein Gynäkologe...«

Am 5. Februar findet in Hamm die nächste Demo gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in christlichen Kliniken statt

Der vielbeachtete Rechtsstreit zwischen dem Gynäkologen Prof. Dr. Joachim Volz und dem »christlichen Krankenhaus Lippstadt«, der weitreichende Konsequenzen haben könnte, geht in die nächste Runde. Am 5. Februar steht die Revisionsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm an (Verhandlungsbeginn: 12:15 Uhr). Wie bei der ersten Instanz in Lippstadt ist auch vor der Verhandlung in Hamm eine Großdemo gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in christlichen Kliniken geplant.

Die Demo am Donnerstag, dem 5. Februar, wird um 10 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz Hamm beginnen und mit einer Abschlusskundgebung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm enden. Dabei werden Redebeiträge u.a. von Joachim Volz, Kristina Hänel, Michael Schmidt-Salomon und Ricarda Lang erwartet.

Die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt die Demo und lädt alle Interessierten dazu ein, öffentlich für die Stärkung der Frauenrechte zu streiten. Denn es kann nicht hingenommen werden, dass religiöse Dogmen mehr zählen als die körperliche und psychische Gesundheit der Patientinnen, die sich (etwa wegen einer schwerwiegenden Fehlbildung des Fetus) für einen medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Immerhin investieren die kirchlichen Träger keinen Cent in den Betrieb »ihrer« Krankenhäuser (diese werden zu 100 Prozent von öffentlichen Zuschüssen und den Leistungen der Krankenversicherungen getragen). Daher ist es überfällig, konfessionelle Krankenhäuser zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu verpflichten (siehe hierzu den entsprechenden Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr). Weitere Infos zur Demo folgen in den nächsten Tagen und Wochen auf der Website bzw. den Social-Media-Kanälen der Giordano-Bruno-Stiftung.

Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen gibt es, wie immer, im gbs-Terminkalender.

    
Mit freundlichen Grüßen

Das gbs-Newsletter-Team

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