• "Die Buskampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!": Der Unmut über die "Kirchenrepublik Deutschland" wächst
• Wie rational und evidenzbasiert ist die deutsche Politik? Diskussion zum Start der Buskampagne und zum "March for Science" am 4. Mai in Berlin
• Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert am 22. Mai die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems
• "Eine Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts": Das Verbot ärztlicher Freitodbegleitungen könnte fallen
• Ein Sterbehelfer, der das Leben liebte: Nachruf auf Uwe-Christian Arnold
• Die nächsten Termine

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"Die Buskampagne kommt genau zum richtigen Zeitpunkt!"

Der Unmut über die "Kirchenrepublik Deutschland" wächst

Warum müssen Deutsche in die Schweiz reisen, um selbstbestimmt zu sterben? Weshalb müssen sich ungewollt schwangere Frauen einer Zwangsberatung unterziehen? Wieso werden Ärztinnen wie Kristina Hänel kriminalisiert? Aus welchem Grund "schenkt" der deutsche Staat den Kirchen über 500 Millionen Euro im Jahr und weshalb darf man an Karfreitag nicht tanzen? Der Unmut über religiöse Gängelungen in der "Kirchenrepublik Deutschland" wächst – kein Wunder, dass die Vorfreude auf die säkulare Buskampagne "Schlussmachen jetzt!" groß ist.

Eigentlich sind die Hauptanliegen der säkularen Buskampagne, die ab dem 4. Mai für die Trennung von Staat und Kirche und die Stärkung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität wirbt, recht abstrakte Themen. Doch inzwischen wird "immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bewusst, wie sehr sie durch religiöse Normen in ihren Rechten beschnitten werden", meint Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. "Die Menschen wollen über ihr Leben selbst bestimmen und sich nicht mehr überkommenen religiösen Normen unterwerfen müssen. Daher nehmen es viele nicht mehr unwidersprochen hin, wenn Sterbehelfer oder Abtreibungsärztinnen kriminalisiert, religionsfreie Arbeitnehmerinnen diskriminiert, kirchliche Missbrauchstäter vertuscht und Bischofsgehälter vom Staat gezahlt werden. Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, leuchtet es auch kaum noch jemanden ein, warum konfessionsfreie Menschen an christlichen Feiertragen nicht öffentlich feiern dürfen und die Aufführung von mehr als 700 Filmen untersagt ist. Man spürt diesen Unmut deutlich, wenn man die Kommentare der über 500 Personen liest, die in den letzten zwei Wochen für die säkulare Buskampagne gespendet haben."

Lesen Sie weiter unter:
/meldung/buskampagne-zum-richtigen...

Website der Säkularen Buskampagne:
https://schlussmachen.jetzt/

Spendenaktion zur Buskampagne:
https://www.betterplace.org/de/projects/69515-sakulare-buskampagne-2019

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Wie rational und evidenzbasiert ist die deutsche Politik?

Diskussion zum Start der Buskampagne und zum "March for Science" am 4. Mai in Berlin

Buskampagne trifft March for Science: Am 4. Mai startet in Berlin die Säkulare Buskampagne, die unter dem Motto "Schlussmachen jetzt!" gegen die Missachtung des Verfassungsgebots der Trennung von Staat und Kirche protestiert. Da dieser 4. Mai zugleich auch der Tag des Internationalen "March for Science" ist, bringt eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in der Urania Berlin die Anliegen beider Initiativen auf einen Nenner.

"In der Politik geht es nicht um rationale Argumente, sondern um Interessen”, meint der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon. Belege dafür gibt es weltweit – auch in Deutschland, wie etwa die weitgehend faktenbefreite politische Debatte über § 219a StGB (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) gezeigt hat. Über die Frage, wie rational die deutsche Politik ist, diskutiert Schmidt-Salomon mit der Hochbegabungs- und Kreativitätsforscherin Tanja Gabriele Baudson, die den deutschen "March for Science” mitinitiiert hat und 2018 vom Deutschen Hochschulverband als "Hochschullehrerin des Jahres” ausgezeichnet wurde, sowie mit dem Autor Philipp Möller ("Isch geh Schulhof”), der für sein kommendes Buchprojekt "Isch geh Bundestag” Praktika in verschiedenen Bundestagsfraktionen absolviert hat. Seine Erfahrung: Die Politik verlässt den Boden der Rationalität immer dann, wenn starke ökonomische oder religiöse Interessen im Spiel sind.

Weitere Informationen:
/meldung/wie-rational-und-evidenzb...  

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Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe

ifw-Verfassungsfeier thematisiert am 22. Mai die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems

Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der im Jahr zuvor verabschiedeten UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, kritisch über die Frage nachzudenken, ob der Verfassungstext bereits Verfassungswirklichkeit ist. Aus diesem Grund thematisiert der Festakt des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) am 22. Mai nicht nur die Licht-, sondern auch die Schattenseiten des deutschen Rechtssystems.

Als Festredner für die Verfassungsfeier im altehrwürdigen Schlosshotel Karlsruhe konnte das Institut für Weltanschauungsrecht einen herausragenden Experten gewinnen: Thomas Darnstädt hat als promovierter Jurist und Journalist jahrzehntelang für den Spiegel über Rechtspolitik, Demokratie und das Grundgesetz geschrieben. In seinem 2018 erschienenen, vielgelobten Buch "Verschlusssache Karlsruhe: Die internen Akten des Bundesverfassungsgerichts" ist es ihm meisterhaft gelungen, weitgehend unbekannte Hintergründe der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte zu erhellen. So beschreibt Darnstädt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter nach dem Untergang des nationalsozialistischen Unrechtsstaates die Grundlagen für eine freiheitliche Gesellschaft legten und die Gleichberechtigung der Geschlechter gegen den erbitterten Widerstand religiös-patriarchaler Kräfte durchsetzten.

Darnstädt schildert aber auch die dunklen Stunden des Bundesverfassungsgerichts, beispielsweise bei der Bewertung der Homosexuellenverfolgung in der Bundesrepublik (§ 175 StGB) oder bei der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB). In beiden Fällen hat das höchste deutsche Gericht eine unrühmliche Rolle gespielt, da es dem Druck ultrakonservativer christlicher Kreise folgte und religiöse Sittlichkeitsvorstellungen über die im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechte des Individuums stellte. Die ehemalige FDP- und SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die sich in den 1970er und 1990er Jahren im Deutschen Bundestag für die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingesetzt hatte und die am 22. Mai auch an der Diskussion im Karlsruher Schlosshotel mitwirken wird, gestand nach der Lektüre von Darnstädts Buch, dass sie "Tränen der Wut" in den Augen hatte, als ihr das ganze Ausmaß der kirchlichen Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht bewusst wurde.

Der ifw-Festakt im Schlosshotel Karlsruhe (Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe) beginnt mit einem Sektempfang um 19:30 Uhr. Nach dem Festvortrag von Thomas Darnstädt und der anschließenden Podiumsdiskussion findet eine Verfassungsfeier mit kleinen Speisen und Getränken, Musik und guten Gesprächen statt. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, eine Anmeldung jedoch zwingend erforderlich!

Der Festakt ist als Ergänzung zu den offiziellen Feierlichkeiten mit Frank-Walter Steinmeier am 22. Mai in Karlsruhe gedacht. Empfangen wird der Bundespräsident vor Ort auch von der Säkularen Buskampagne, die am 22. und 23. Mai in Karlsruhe präsent sein wird, um für die Trennung von Staat und Kirche und eine stärkere Beachtung des Verfassungsgebots der weltanschaulichen Neutralität zu werben.

Weitere Informationen und Anmeldung:
/meldung/festakt-70-jahre-grundgesetz

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"Eine Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts"

Das Verbot ärztlicher Freitodbegleitungen (§ 217 StGB) könnte fallen

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Verlauf der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auch nur annähernd entspricht, wird der sogenannte "Sterbehilfeverhinderungsparagraph" 217 StGB, der professionelle ("geschäftsmäßige") Freitodbegleitungen verbietet, gekippt werden. Darin sind sich die meisten Beobachter des Verfahrens einig.

Michael Schmidt-Salomon, der für die Giordano-Bruno-Stiftung als "Sachverständiger Dritter" zur Verhandlung geladen war, sprach am Mittwochabend von einer "Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts": "Der Präsident des Bundesverfassungsgericht Prof. Andreas Voßkuhle hat das Verfahren in brillanter Weise geleitet. Wir waren im Vorfeld ein wenig besorgt, weil das Gericht vorwiegend kirchennahe Experten geladen hatte, um über die Themen Suizid, Palliativmedizin und Freiverantwortlichkeit der Entscheidung Auskunft zu erteilen. Aber die präzisen Fragen, die der Senat stellte, deckten die Lückenhaftigkeit der Argumentation der Befürworter von § 217 StGB in aller Deutlichkeit auf."

Lesen Sie weiter unter:
https://hpd.de/artikel/sternstunde-des-bundesverfassungsgerichts-16737

Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht:
https://hpd.de/artikel/ss-217-stgb-dient-nicht-dem-lebensschutz-sondern-...

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Ein Sterbehelfer, der das Leben liebte

Nachruf auf Uwe-Christian Arnold

Die Giordano-Bruno-Stiftung trauert um ihren Beirat, den Arzt und Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold, der so gerne noch an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB mitgewirkt hätte. Doch die Krebserkrankung, unter der er schon seit Jahren litt, war bereits zu weit fortgeschritten: Am Freitag, dem 12. April, starb "Deutschlands bekanntester Sterbehelfer" in seiner Wohnung in Berlin. Noch am Vorabend seines Todes hatte er eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt, sein politisches Vermächtnis.

Lesen Sie den Nachruf auf Uwe-Christian Arnold:
/meldung/ein-sterbehelfer-der-das-...

Der letzte Appell von Uwe-Christian Arnold an das Bundesverfassungsgericht:
https://hpd.de/artikel/bitte-verschliessen-sie-nicht-augen-realitaet-16723

Informationen zum Buch "Letzte Hilfe":
http://letzte-hilfe.de/buch/

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Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen finden Sie, wie immer, im gbs-Terminkalender:
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Mit freundlichen Grüßen
Das gbs-Newsletter-Team
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