Erster Erfolg der Kampagne „Asyl für Ex-Muslime“: Siamak Zare erhält Flüchtlingsstatus
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Plakat zur Kampagne
Die von der Giordano Bruno Stiftung mitinitiierte Kampagne „Asyl für Ex-Muslime“ kann einen ersten Erfolg verbuchen: Siamak Zare, einer der aktiven Unterstützer der Aktion „Wir haben abgeschworen!“ des Zentralrats der Ex-Muslime, darf nicht in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hob in seinem Bescheid die zuvor erfolgte Abschiebungsandrohung gegen Zare auf und erkannte ihm die „Flüchtlingseigenschaft“ zu.
„Damit ist unseres Wissens das erste Mal von staatlicher Seite aus anerkannt worden, dass auch religionsfreie Menschen religiös verfolgt werden!“ erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung nun auch in anderen Asylverfahren berücksichtigt wird!“
In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigert, da bei ihnen das "religiöse Existenzminimum", das heißt: die "Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich" sowie "das gemeinsame Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit", nicht gefährdet sei. Dass die öffentliche Abkehr vom Islam in Ländern wie dem Iran mit der Todesstrafe geahndet wird, schien das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die deutschen Richter nicht sonderlich zu interessieren.
Gegen diese "groteske Rechtsauffassung", so Schmidt-Salomon, hatte sich die Kampagne "Asyl für Ex-Muslime" gewendet, deren Petitionstext von rund 1650 Personen unterzeichnet wurde. Die Giordano Bruno Stiftung übernahm die Kosten für den Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx, der den Asylfolgeantrag für Siamak Zare stellte. Wichtig für den Erfolg des Verfahrens war nicht zuletzt das Engagement von Mina Ahadi, der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, die in einer Anhörung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die dramatische Lage iranischer Ex-Muslime schilderte.
"Wir danken allen, die zu dem Erfolg der Kampagne beigetragen haben!", sagte Schmidt-Salomon. "Als Stiftung werden wir auch weiterhin mit unseren Kooperationspartnern dafür kämpfen, dass Ex-Muslime vor Verfolgung geschützt werden. Dies ist nicht nur aus humanitären Gründen notwendig, wir setzen damit auch ein deutliches, politisches Signal: Denn wer Islamkritik aus letztlich rassistischen Gründen betreibt, dem widerstrebt es, Ex-Muslimen Asyl zu gewähren. Solchen ‚Islamkritikern’ geht es nicht um die Emanzipation des Menschen von überkommenen Moralvorstellungen, sondern darum, alles ‚Fremdartige’ aus ihrem Dunstkreis verbannen. Mit einer solchen Form von xenophober Islamkritik haben wir als humanistisch-aufklärerische Stiftung nichts gemein! Unser Engagement gilt dem Menschen als Menschen – unabhängig davon, aus welchem Land oder welcher Kultur er ursprünglich stammt…"
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