Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz darf nicht verhandelbar sein
Offener Brief an Justizministerin Dr. Katarina Barley

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat am gestrigen Dienstag einen Offenen Brief an die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley, verschickt. Hintergrund ist die Weigerung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), eine höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen.