Die Nachricht von der Tragödie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt war gerade erst über die Ticker gelaufen, da wusste  der Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell bereits, wer die Schuld daran trägt. Via Twitter verkündete Pretzell zu einem Zeitpunkt, als nicht einmal ansatzweise klar war, ob es sich bei den dramatischen Ereignissen an der Gedächtniskirche um einen Unfall, einen apolitischen Amoklauf oder einen terroristischen Anschlag gehandelt hatte: "Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!" Dabei übersah der AfD-Politiker allerdings, dass gerade er und seinesgleichen den Terroristen in die Hände spielen. Denn Rechtspopulisten zählen – wenn auch unfreiwillig – zu den wichtigsten Verbündeten der Islamisten im globalen Dschihad.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass Artikel 5 des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und somit nichtig ist. Damit folgt das Gericht einer Verfassungsbeschwerde des bfg München, dessen "Heidenspaß-Party an Karfreitag" vor mehr als 9 Jahren verboten worden war. Die Giordano-Bruno-Stiftung hatte die Verfassungsbeschwerde von Beginn an unterstützt.

Der Erfolg von Donald Trump und Mike Pence bestätigt die Diagnose, dass die offene Gesellschaft nicht nur durch den politischen Islam, sondern auch durch die "Internationale der Nationalisten" zunehmend unter Druck gerät. Ein Kommentar von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Dem saudischen Blogger Raif Badawi, Träger des Deschner-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung, drohen nach Medienberichten weitere 50 Peitschenhiebe. gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der in seinem Buch  "Die Grenzen der Toleranz" ausführlich auf den Fall Badawi eingeht, fordert die deutsche Politik auf, "endlich klare Kante zu zeigen und Saudi-Arabien unter Druck zu setzen".