»§ 166 StGB ist und bleibt ein Einfallstor für Fundamentalisten«
Das Hamburger Verfahren gegen iranische Oppositionelle wurde eingestellt, doch das Problem bleibt

Das iranische Mullahregime forderte die Verurteilung der Aktivist*innen, die im August 2022 vor dem »Islamischen Zentrum Hamburg« (IZH) demonstrierten. Die vom »Institut für Weltanschauungsrecht« (ifw) koordinierte Verteidigung konnte jedoch eine Einstellung des Verfahrens erwirken. Dennoch bleibt § 166 StGB ein Problem im säkularen Rechtsstaat.








